Der Deutsche Bundestag hat heute die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Anti-IS-Koalition vom kurdisch geprägten Nordirak auf das gesamte Land beschlossen. In seiner Rede für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte Thorsten Frei, dass es zwar ein Wendepunkt war, dass der IS im vergangenen Jahr aus den großen Städten vertrieben wurde. Ganz sinnbildlich war die Befreiung Mossuls im August. Aber das bedeutet ja bei weitem nicht, dass der IS nicht mehr existent ist. Vielmehr ist der IS wieder eine Untergrundorganisation, was man am Beispiel der Stadt Kirkuks sehen kann, wo es ein Sicherheitsvakuum gibt, das weder Kurden noch Zentralregierung abschließend befüllen können. Durch den Konflikt zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt es den perfekten Nährboden für ein Wiedererstarken, so wie es 2014 der Fall war. Deshalb ist es aus Sicht von Frei richtig, das Mandat unter geänderten Vorzeichen fortzuführen. Wichtig dabei ist, dass wir nicht nur Soldaten in den Einsatz schicken, sondern dass Deutschland einen gesamthaften Ansatz verfolgt, bei dem militärische Mittel in einem breiten zivilen Vorgehen eingebettet sind. Deutschland ist der zweitgrößte Geber, wenn es um humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geht. „Unser Einsatz ist notwendig, damit der fragmentierte Staat Irak, der ein Schlüsselland in der Region ist, wenn es um Stabilität und Sicherheit geht, als Ganzes erhalten bleibt.“ Die Entwicklung im Irak entscheidet am Ende auch über neue Flüchtlinge und Terror. Deshalb ist unser Engagement im Irak im deutschen Sicherheitsinteresse. Weiter führte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus, dass es am 12. Mai im Irak Wahlen gibt, bei denen es sich entscheidet, ob „der Spalter Nuri Al-Maliki oder der Integrator Haider Al-Abadi“ das Ruder für die weitere Entwicklung des Landes zwischen Euphrat und Tigris in Händen halten wird. Es geht darum, ob der Iran weiter an Einfluss gewinnt und für mehr Instabilität sorgen kann. Deshalb gilt es aus Sicht von Thorsten Frei, jetzt zu Handeln und das Bundeswehrmandat als ein Teil deutscher Unterstützung für einen stabilen Irak zu verlängern und nicht nur zuzuschauen, was passiert.
