Thorsten Frei hat sich heute mit den Landrätinnen und Landräten des Landkreistags Nordrhein-Westfalen über die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere die angespannte Finanzlage vieler Landkreise sowie die Notwendigkeit struktureller Reformen, um Kommunen langfristig wieder handlungsfähiger zu machen.
Ein zentrales Thema war die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Frei verwies dabei auf die jüngsten Beschlüsse zwischen Bund und Ländern, wonach künftig stärker der Grundsatz gelten soll: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Ziel ist es, die Kommunen künftig nicht mehr mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Einigkeit bestand darüber, dass dies ein wichtiger Schritt ist, gleichzeitig aber weitere Konsolidierungsmaßnahmen und eine konsequente Priorisierung staatlicher Aufgaben notwendig bleiben. Angesichts der demografischen Entwicklung und der begrenzten finanziellen Spielräume müsse Politik dauerhaft solide und verantwortungsvoll wirtschaften.
