Der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg stand ganz im Zeichen der personellen Erneuerung und künftiger Wahlangebote an die Bürgerinnen und Bürger.
Zentral war die Übergabe des Staffelstabs von Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl, der die Landes-CDU 12 Jahre anführte, an den 35-jährigen Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, der fortan die Geschicke der Partei leitet. Die Zustimmung von mehr als 91% für Hagel ist „saustark“ wie unter anderem Friedrich Merz in seiner Gastrede in Reutlingen bemerkte. Ohnehin merkte man den Delegierten die gute Stimmung aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse an. Kein Wunder, dass der neue Landesvorsitzende konstatiert, dass die „CDU unschlagbar ist, wenn sie geschlossen agiert“. Ein starkes Signal der Geschlossenheit jedenfalls ging aus Reutlingen aus.
Neu im Präsidium ist unter anderem Nina Warken MdB aus Tauberbischofsheim, die als Generalsekretärin übernimmt und eine bessere Vernetzung zwischen Landtags- und Bundestagsfraktion für mehr Schlagkraft entwickeln will. Auch Thorsten Frei ist als einer von vier stellvertretenden Landesvorsitzenden im Amt bestätigt worden. Frei ist nunmehr seit 2007 in dieser Funktion und damit dienstältester Landesvize.
Besonders gefreut hat sich Frei über die breite Zustimmung zu seinem an den Landesparteitag gerichteten Initiativantrag zur Neuordnung der Asylpolitik.
Damit stimmten die Delegierten für eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik – und für die Auslagerung von Asylverfahren. Das individuelle Asylrecht soll demnach abgeschafft werden. Asylverfahren sollen so in andere Staaten ausgegliedert und diese Staaten auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren, so der Vorschlag der CDU.
Einen umfangreichen Berichten zum Parteitag finden Sie u.a. beim SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/machtwechsel-cdu-bw-100.html
