ARD-Moma: Die Rückführungsoffensive des Kanzlers ist gescheitert

Der Deutsche Bundestag wird heute über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel abstimmen. Dazu stand der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei im Interview mit Michael Strempel im ARD-Morgenmagazin unterhalten. Frei betonte in dem Interview, dass die Union das Gesetz ablehnen wird. „Dieses Gesetz löst kein einziges Problem in Bezug auf Migration und ist bloße Augenwischerei, denn die jüngsten Beschlüsse von SPD und Grünen zeigen genau in die entgegengesetzte Richtung. Die vom Bundeskanzler angekündigte Rückführungsoffensive im großen Stil ist schon vor Beginn ein Rohrkrepierer.“ Für ihn gilt, dass man mit so einer ignoranten Politik lediglich die Unzufriedenheit der Bürger und extreme politische Kräfte stärke.   


Das gesamte Interview sehen Sie in der ARD-Mediathek: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Thorsten-Frei-Abschiebegesetz-100.html 



+++ ,,SWR1 Leute" - Spitzenkandidaten im Gespräch: Thorsten Frei live im SWR 1-Radio, am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 12 Uhr +++ Jugend diskutiert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle +++ Diskussion mit dem Wirtschaftsrat VS, DS, Hochrhein in Furtwangen, Donnerstag, 20. Februar, 18 Uhr Oskar Ketterer Druckgießerei, Werk 2

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten):  Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++