 | Sehr geehrte Damen und Herren, | | | vor zwei Wochen hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 verabschiedet. Damit besteht nun endlich Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger. Inzwischen haben wir mit den Beratungen zum Haushalt 2026 begonnen und sind damit in die nächste wichtige Phase eingetreten, um unser Land angesichts der großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit wieder auf Kurs zu bringen.
Im Fokus stehen dabei Infrastrukturinvestitionen aus dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen, die ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung, innere und äußere Sicherheit sowie Modernisierung ermöglichen sollen.
Dazu zählen Strukturreformen für schnellere und damit auch kostengünstigere Verwaltungsentscheidungen und weniger Bürokratie. Das sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Entlastung der Bürger. Ein dritter Schritt ist die Konsolidierung des Haushalts. Dazu zählen Personalabbau und eine kritische Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben. Ebenso werden die für den Bund teuren Subventionen auf den Prüfstand kommen. Denn dauerhafte Subventionen treiben die Preise, beispielsweise bei Wärmepumpen. Dafür ist Steuergeld nicht da. Es wird also zu spürbaren Änderungen kommen müsse, um unkalkulierbare Schulden für nachfolgende Generationen zu vermeiden. |
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ZU GAST BEI HART ABER FAIR |
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In der „Hart aber fair“-Sendung vom 15. September diskutierte ich gemeinsam mit Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Miersch (SPD) und Katja Kipping (Der Paritätische Gesamtverband) über die Zukunft des deutschen Sozialstaats. Ergänzt wurde die Runde durch eine Tech-Unternehmerin und den Leiter des Dortmunder Arbeitsamts. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob das bestehende System in seiner derzeitigen Form langfristig tragfähig ist. Mit Blick auf das Bürgergeld machte ich deutlich, dass mein Ziel eine deutliche Verringerung der Zahl der Leistungsbezieher ist. Ich verwies auf Äußerungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, wonach bereits 100.000 weniger Empfängerinnen und Empfänger den Staatshaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten würde.
Ich betonte zudem die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform: Das Bürgergeld wird in eine neue „Grundsicherung“ überführt werden. Dabei ist die Festlegung klarer Rahmenbedingungen entscheidend. Das Ziel bleibe, arbeitsfähige Menschen, die einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und auf eigenen finanziellen Füßen stehen können, wieder nachhaltig in den Arbeitsmarkt und damit in die Sozialsysteme zu integrieren. |
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INTERVIEW IM DEUTSCHLANDFUNK |
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| | Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich die Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit skizziert. Dazu zählen die Reform des Bürgergelds mit klarer Balance von Fördern und Fordern, neue Impulse in der Rentenpolitik durch Aktiv- und Frühstartrente sowie die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. |
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| | Angesichts der demografischen Entwicklung ist es entscheidend, den Sozialstaat langfristig tragfähig zu gestalten. Zugleich habe ich betont, dass wir Haushaltsdisziplin und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen brauchen: Wir müssen große Ausgabenblöcke überprüfen und zugleich in die Zukunft investieren. |
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DIE SCHWARZWALD AG ZU BESUCH IN BERLIN |
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| | Im Kanzleramt habe ich Mitglieder des Unternehmerverbands wvib Schwarzwald AG empfangen, darunter auch Vertreter aus meinem Wahlkreis. Wir haben über die Reformagenda der Bundesregierung gesprochen und dabei auch die Sorgen vor einer möglichen Erhöhung der Erbschaftsteuer erörtert. | | |
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Für mich ist klar: Solche Schritte wären Gift für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb setzen wir auf Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen, beispielsweise durch Sonderabschreibungen, mehr Forschungsförderung und die Senkung der Körperschaftsteuer. Reformen verstehe ich dabei nicht als kurzfristiges Symbol, sondern als Nachhaltigkeitsaufgabe. Viele Probleme haben sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt und lassen sich nur mit Konsequenz und Geduld lösen. |
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ERSTE ERFOLGE BEIM SCHUTZ VOR FLUGLÄRM DURCH DEN ZÜRICHER FLUGHAFEN |
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Gemeinsam mit Andreas Jung und Felix Schreiner habe ich das Bundesverkehrsministerium auf die Belastungen durch die An- und Abflüge des Flughafens Zürich aufmerksam gemacht. Die Nähe zur Grenze und die tägliche Nutzung unseres Luftraums beeinträchtigen die Lebensqualität der Menschen und auch den Tourismus in Südbaden spürbar. | | |
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Erste Erfolge sind erreicht: Das Ministerium erkennt den besonderen Handlungsbedarf in Südbaden an. Zusagen für eine sorgfältige Prüfung vor Änderungen der Flugverfahren nur unter Einbeziehung der Bevölkerung liegen vor. Auch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Espoo-Konvention rückt in Reichweite. Nun kommt es auf konkrete Schritte an: weniger Nachtflüge, frühere letzte Slots und transparente Verfahren. Die Lasten des Flughafen Zürich dürfen nicht allein zulasten Südbadens gehen. |
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REDNER BEI DER 25-JAHR-FEIER DER INSM |
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| | Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft war ich als Redner zu den Feierlichkeiten im Haus der Kulturen der Welt eingeladen. In meiner Rede sprach ich über den vielfach beschworenen „Herbst der Reformen“ und betonte zugleich, dass es zusätzlich auch einen Winter, Frühling und Sommer der Reformen brauche. | | |
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Ich hob darüber hinaus hervor, dass die Soziale Marktwirtschaft die Grundlage für den Erfolg der Bundesrepublik Deutschland bildet. Dabei ist entscheidend, stets im Blick zu behalten, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, sondern den Nährboden für erfolgreiche und wettbewerbsfähige Unternehmen bereiten muss. |
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CDU LICHTERFELDE BLICKT AUF DIE ERSTEN 100 TAGE DER BUNDESREGIERUNG |
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Auf Einladung der CDU Lichterfelde und des CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf war ich zu Gast im Goerzwerk. Nach der Begrüßung durch meinen Berliner Kollegen Adrian Grasse habe ich über die Arbeit der ersten 100 Tage berichtet – von wichtigen Weichenstellungen in der Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik bis hin zu den notwendigen Reformen der Sozialversicherungen.
Im Anschluss folgte ein lebendiger Austausch mit den zahlreichen Gästen. Ein gelungener Abend, der die starke Verwurzelung der CDU im Süden Berlins unterstrich. | | |
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IM DIALOG MIT DEM HANDELSVERBAND DEUTSCHLAND |
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| | Als Ehrengast beim Handelsverband Deutschland habe ich meine Einschätzung zur aktuellen wirtschaftlichen Lage vorgestellt. Für mich ist klar: Deutschland muss wieder wachsen – und der Einzelhandel spielt dabei eine Schlüsselrolle. Dafür braucht es mehr Rückhalt durch die Politik und vor allem weniger Bürokratie. Ein Beispiel ist die überflüssige Bonpflicht, die wir abschaffen werden. | | |
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POLITISCHER ABEND BEI DER CDU IM LANDKREIS ROSENHEIM |
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Auf Einladung von Daniela Ludwig durfte ich im Rohrdorfer Zementwerk zu Gast sein. Nach einer herzlichen Begrüßung, bei der sie die zweite Bürgermeisterin und frisch nominierte Bürgermeisterkandidatin Maria Haimmerer besonders hervorhob, habe ich über aktuelle Themen der Bundespolitik gesprochen – von Entlastungen für die Bürger bis hin zur unverzichtbaren Arbeit in den Kommunen. Zum Abschluss konnte ich Maria Haimmerer meine besten Wünsche und viel Erfolg für die kommenden Aufgaben mit auf den Weg geben. | | |
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AUF DEM STRATEGIE-GIPFEL FÜR FAMILIENUNTERNEHMER |
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| | Beim MyWay-Gipfel der Familienunternehmer von ThePioneer in Berlin durfte ich mit Carina Mößbauer über aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen sprechen. Dabei habe ich meine Einschätzung zur Lage Deutschlands erläutert und Einblicke in die Arbeit des Bundeskanzleramts gegeben. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. | | |
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Ich habe betont, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas auf Wachstum angewiesen ist und dass die Familienunternehmen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es mehr politischen Rückhalt braucht und Bürokratie konsequent abgebaut werden muss. Klar ist auch: Steuererhöhungen sind nicht der richtige Weg. Stattdessen setzen wir auf Reformen, die gerade den Mittelstand stärken. Dazu gehört auch die geplante Bürgergeld-Reform, die Anreize schaffen soll, damit mehr Menschen aktiv am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft teilhaben können. |
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CDU-Kreisvorsitz nach acht Jahren abgegeben |
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| | Die CDU Schwarzwald-Baar, die ich seit 2017 geführt habe, hat seit dem Kreisparteitag im September mit Donaueschingens Oberbürgermeister Erik Pauly einen neuen Vorsitzenden. Ich hätte den Kreisverband sehr gerne weiterhin geführt, doch die neuen Aufgaben in Berlin lassen hierfür keine zeitlichen Spielräume. | | |
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Allein die notwendige Präsenz in Berlin an allen Werktagen macht die Leitung der üblichen monatlichen Vorstandssitzungen unmöglich. Für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vorstandskollegen bedanke ich mich. Der Austausch war mir auch im Hinblick auf meine Arbeit in Berlin immer wichtig. Gleichzeitig danke ich Erik Pauly für seine Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und wünsche ihm alles Gute. Gleichzeitig hat mich besonders gefreut, dass wir mit unserem Landesvorsitzenden und Fraktionschef Manuel Hagel einen besonderen Gast beim Parteitag in der Schwenninger Neckarhalle hatten. |
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| | Wahlkreisbüro | Justinus-Kerner-Str. 5
78048 Villingen-Schwenningen
Tel: 07721 99535-44
Fax: 07721 99535-45 |
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