Antrittsbesuch bei Bürgermeister Nowak in Oberwolfach

Die kommunalen Finanzen standen neben Plänen für einen Radweg nach Schappach, den Bau eines neuen Feuerwehrhauses, Bürokratie und Reformen im Blickpunkt des Antrittsbesuchs beim neuen und früheren Bürgermeister Jürgen Nowak im Rathaus Oberwolfach. Am Gespräch nahmen auch Verwaltungsmitarbeiter und Gemeinderäte teil.

Nach einer Reihe von guten Jahren seien die Kommunen durch zusätzliche Belastungen deutlich ins Minus gerutscht, nahm Frei den Ball von Bürgermeister Nowak auf. Dadurch sei der Gestaltungsspielraum deutlich eingeschränkt, dabei sei die kommunale Ebene die wichtigste für die Bürger des Landes sei. „Hier entscheidet sich, ob die Bürger sich wohlfühlen und sehen, ob der Staat funktioniert. Entsprechend müssen wir für eine gute finanzielle Ausstattung sorgen“, sagte Frei im Ratssaal.

Für die Schieflage seien vor allem viele zusätzliche Sozialleistungen wie Teilhabe oder Ganztagesbetreuung verantwortlich. Vor allem die starke Individualisierung in diesen Bereichen habe zu einem erheblichen Mehraufwand in den Behörden gesorgt. Gerade die daraus gewachsene Bürokratie müsse wieder zurückgefahren werden.

Kritisiert wurden in der Runde auch die gewachsenen Standards in allen Bereichen. Diese müssten deutlich gesenkt werden. Selbst für den geplanten Ersatz einer kleinen Brücke über einen Bach verschlinge inzwischen viel zu viel Geld durch aufwändige Genehmigungsverfahren. Dem pflichtete Frei bei. Man arbeitete auf allen Ebenen am Bürokratieabbau.

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