Zu dem ursprünglich für morgen auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzten und kurzfristig aufgrund von Bedenken der SPD-Minister Nahles und Maas abgesetzten Gesetzentwurf für die Indexierung des Kindergeldes von EU-Ausländern, deren Kinder in der Heimat geblieben sind, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die jetzige Verzögerung hat ausschließlich die SPD zu verantworten. Die Sozialdemokraten sollten das Wohl unseres Landes nicht hinter irgendwelchen europarechtlichen Bedenken verstecken. Wir als CDU werden uns mit aller Kraft gegen schon lautgewordene Beschwerden aus den betroffenen Ländern und der EU-Kommission wehren. Schließlich wird der Zusammenhalt der EU nicht gestärkt, wenn einige Mitgliedsstaaten an immer mehr Punkten immer stärker auf die Solidarität Deutschlands pochen, ohne zum Beispiel bei Fragen der Flüchtlingsverteilung eigene Beiträge leisten zu wollen.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschließt, der darauf abzielt, dass EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, Kindergeld nur noch dann in voller Höhe erhalten, wenn ihre Kinder tatsächlich auch in Deutschland leben. Andernfalls soll dieser Personenkreis nur noch Kindergeld erhalten, das sich an den Lebenshaltungskosten am Ort des Aufenthalts des Kindes orientiert.
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgearbeitete Entwurf ist sehr ausgewogen. Er sieht je nach Region eine Abstufung auf 75 % der Zahlungen für deutsche Kinder beispielsweise für Griechenland bzw. 50 % für osteuropäische Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Kroatien vor, wo die Lebenshaltungs- und Erziehungskosten tatsächlich erheblich unter dem Niveau bei uns liegen.
Die neuen Regeln sind nicht zuletzt deshalb notwendig, da knapp 190.000 EU-Bürger im vergangenen Jahr Kindergeld in Deutschland erhalten haben, obwohl ihre Kinder in der Heimat geblieben sind. Für manchen Regionen ist dies ein lukratives Modell, das wir nicht länger stützen wollen. Die Aufwendungen in diesem Bereich steigen Jahr für Jahr. Außerdem gibt es viele Bereiche, in denen wir in die Zukunft Deutschlands investieren müssen – allen voran die Bildung unserer eigenen Kinder. Dafür sollten die erwarteten Einsparungen von gut 160 Mio. EUR verwendet werden.
Die heutigen Regeln sind für mich ungerecht. Im Falle der EU-Ausländer gehen sie weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Sonderbelastungen der Eltern durch das Aufziehen von Kindern auszugleichen. In ganz vielen Fällen schaffen sie gar Überkompensationen. Damit werden deutsche Eltern schlechter gestellt und gleichzeitig wird Jahr für Jahr mehr Geld aus den Sozialkassen gezogen.
