Bei einem offenen und ehrlichen Austausch mit dem Vorstand des Städtetag Baden-Württemberg konnte Thorsten Frei gestern viele vertraute Gesichter und Weggefährten im Bundeskanzleramt begrüßen. Dass die schwierige Kassenlage auch die Kommunen im Südwesten vor größte Herausforderungen stellt, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Anders als in der Vergangenheit kann der kommunalen Ebene vom Bund heute nicht einfach ein etwas größerer Anteil am Steueraufkommen zugestanden werden. Dafür ist der Anteil des Bundes inzwischen zu klein und die Schulden des Bundes selbst ebenfalls zu groß. Insofern besteht großes Einvernehmen, dass es tiefgreifende strukturelle Veränderungen und echte Sparanstrengungen braucht. In diesem Sinne hob Frei die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf die Einführung des Konnexitätsprinzips und die Neuordnung der Leistungsgesetze auf kommunaler Ebene hervor, die ein kleiner, aber ungeheuer wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen in schwieriger Zeit sind.
