Die Einigung der Ampel in Bezug auf ein Vorhabenpaketzu Migration und Innerer Sicherheit ist für Thorsten Frei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber nicht. Man hat des Gefühl, dass dies nur wegen der großen Sorge der drei Ampel-Partner vor einem desaströsen Abschneiden bei den beiden Landtagswahlen am Wochenende geschieht. Die meisten Forderungen stehen seit Monaten im Raum, ohne das irgendetwas passiert ist. Die Ankündigung sind wie immer vage und es bleibt zu bezweifeln, dass die Einigkeit hält, wenn es konkret wird. Vor allem aber reichen die Ampel-Vorschläge bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik, so dass das Land die bestehenden Probleme überwinden kann. Dazu gibt es eigentlich keine echten Vorschläge. Am Dienstag gibt es viel zu besprechen, wenn sich Regierung, Opposition und Länder treffen. Die Union steht aber nur für substanzielle Veränderungen zur Verfügung wie der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Dienstag bei seiner Pressekonferenz und Thorsten Frei heute gegenüber verschiedenen Medien dargestellt haben.
