Allgäuer Zeitung: Herr Frei, die Union hat bei der Europawahl um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent zugelegt. Mit diesem Ergebnis können CDU und CSU in dieser Phase doch
nicht zufrieden sein, oder?
Thorsten Frei: Wir können durchaus zufrieden sein, weil wir unser selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent erreicht haben. Das ist zwar kein gewaltiger Sprung seit der Europawahl 2019. Wir haben aber gegenüber der Bundestagswahl 2021 um sechs Prozent zugelegt. Man kann also klar sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind allerdings noch nicht da, wo wir hin möchten. Daher werden wir weiter an unserer Programmatik feilen und in nächster Zeit für jeden Politikbereich unsere Vorstellungen präzisieren, wie man Deutschland besser führen kann.
Allgäuer Zeitung: Hätte die Union nicht stärker von der Ampel-Krise und der Unzufriedenheit vieler Bürger profitieren müssen?
Thorsten Frei: Sie sollten sich den großen Rahmen anschauen. CDU und CSU sind in Europa die erfolgreichsten Mitte-Rechts-Parteien. Eine der Erkenntnisse aus dieser Wahl ist, dass die Menschen deutschlandweit sehr unzufrieden mit der Politik sind, weil wesentliche Themenfelder nicht angesprochen oder falsch beantwortet werden. Aus Sicht der Union sage ich selbstkritisch, dass wir immer noch daran arbeiten müssen, dass man uns die Vergangenheit nicht nachträgt.
Wir brauchen zudem eine Perspektive, dass wir das, was wir sagen, nach einer gewonnenen Wahl auch umsetzen können. Das heißt, wir müssen über 30 Prozent und damit in eine Situation kommen, in der uns mögliche Koalitionspartner nichts diktieren können.
Allgäuer Zeitung: Was sind die wichtigsten Punkte, um Deutschland jetzt einen wirksamen Booster zu verpassen?
Thorsten Frei: Zentraler Punkt ist jetzt ein tragfähiger Haushalt. Das ist der Prüfstein, ob diese Koalition noch handlungsfähig ist. Es muss gelingen, Mittel freizubekommen für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Ampel muss endlich damit aufhören, den Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes würde hier schnell helfen. Wir haben dazu vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf eingebracht, der aber von der Koalition abgelehnt wurde. Außerdem brauchen wir wettbewerbsfähige Unternehmenssteuersätze und eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass wir nicht mehr die höchsten Strompreise der Welt zahlen. Unsere Wirtschaft schrumpft seit mehr als einem Jahr. Wir sind Schlusslicht in Europa und unter den Wirtschaftsnationen weltweit. Alle wachsen, nur wir nicht! Das muss
uns zu denken geben.
