Zur kategorischen Ablehnung der SPD in Bezug auf eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien im Falle eines neuerlichen Giftgaseinsatzes durch das Assad-Regime erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Die SPD sendet mit ihrem kategorischen Nein in dieser Situation ein fatales Signal. Sie lässt die Menschen in Idlib in einer absehbar aufziehenden humanitären Katastrophe allein und lädt Assad und Putin förmlich zum nächsten Zivilisationsbruch ein.
Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir wollen Assad und Putin keine freie Hand geben, wenn es darum geht, die Menschen in Idlib zu schinden, zu quälen und zu töten. Deshalb ist eine offene und intensive Prüfung über eine Beteiligung der Bundeswehr als Reaktion auf einen möglichen neuen Einsatz von Giftgas richtig.
Mit der syrisch-russischen Offensive auf Idlib und damit verbunden die mehr als 3 Millionen eingekesselten Menschen kündigt sich die nächste humanitäre Katastrophe an, zumal die Masse der Menschen dort keine Kämpfer, sondern notleidende Zivilisten sind.
Leider zeigt die Erfahrung vorangegangener Offensiven des syrischen Regimes beispielsweise in Ost-Ghuta oder Aleppo, dass Assad brutal gegen Zivilisten vorgeht und nicht vor dem Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen zurückschreckt.
Angesichts dessen ist es absolut richtig, dass wir uns jetzt mit möglichen Szenarien auseinandersetzen und nicht erst nach Eintreten des „worst case“. Die neuerliche Überschreitung der „roten Linie Giftgas“ müssen wir entschieden entgegentreten, so wie es die USA bereits angekündigt haben.
Um von Putin und Assad ernst genommen zu werden, müssen wir mit unseren Partnern konsequent gegen den Einsatz von geächteten C-Waffen und für die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts eintreten. Das kann im Zweifel auch den Einsatz von militärischen Mitteln umfassen.
Die aktuelle Lage in Syrien und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Koalition gegen den Einsatz von Chemiewaffen wird der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag in einer Sondersitzung debattieren.