Der CSU-Landesgruppenvorsitzende hat Thorsten Frei zu Wochenbeginn zum öffentlichen Wirtshausgespräch am Gögerl der CSU Weilheim nach Oberbayern eingeladen.
Nach einer Begrüßung und Einführung durch Dobrindt und Dr. Johann Bertl, CSU-Stadtverbandsvorsitzender von Weilheim, ging es an diesem Abend zentral um die großen Migrtionsherausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe.
Frei stellte fest, dass via Flucht und Asyl nicht die Schwächsten nach Deutschland kämen, sondern diejenigen, die genug Geld und Kraft für eine irreguläre Einreise hätten. Inklusive Familiennachzug und zusätzlichen Aufnahmeprogrammen überfordere die Zuwanderung der letzten Jahre die Kommunen und die Gesellschaft, weil sie auf eine ohnehin angespannte Infrastruktur treffe hinsichtlich Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen und ärztlicher Versorgung. Wer einmal ins Land gekommen sei – ob letztlich berechtigt oder nicht – bleibe de facto in den meisten Fällen dauerhaft. Rückführungen seien und blieben nur in geringer Zahl durchführbar. All dies habe das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Ordnung erschüttert.
CDU und CSU seien deshalb entschlossen für eine grundlegend andere Migrationspolitik, die den Zuzug deutlich beschränkt. Die Union will daher Zurückweisungen an den Grenzen veranlassen, weil Asyl nicht bedeuten könne, dass man sich das Zielland aussucht. Zudem sollen künftig die Asylverfahren nach und nach in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden.
Frei erklärte, die Migration sei „nicht das zentrale politische Thema, aber ein Felsbrocken, der aus dem Weg geräumt werden muss“, damit der Blick wieder frei werde für die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte. Im Kern ginge es um die Frage, wie wir den Wohlstand bewahren und zugleich unsere freiheitliche Ordnung in Konkurrenz zu autoritären Mächten wie Russland und China.
Fotos: CSU Weilheim