Bundesregierung gefährdet die Sicherheit und Bündnisfähigkeit Deutschlands
Zu den von der NATO veröffentlichten Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Trotz des Überfalls der Ukraine durch Russland, trotz der Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundeswehr umfassend zu modernisieren und dauerhaft besser zu finanzieren, und trotz der Einrichtung eines 100 Mrd. EUR schweren Sondervermögens bekommt Deutschland mit den gestern von der NATO veröffentlichen Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitglieder wieder einmal ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn manche NATO-Mitglieder das Vertrauen in unsere Bündnisfähigkeit verlieren.
Obwohl sich Deutschland vor 9 Jahren zum 2%-Ziel der NATO bekannt hat und obwohl die Bedrohung durch Russland immer greifbarer wird, liegen die Aufwendungen für Sicherheit und Verteidigung unverändert unter der Marke von 1,5 % vom BIP. Wir rangieren damit im unteren Mittelfeld und werden in keiner Weise unseren Verpflichtungen und Zusagen gerecht.
Zwar hat Olaf Scholz das Thema selbst zur Chefsache erklärt, passiert ist seitdem jedoch nichts. Das Beschaffungswesen wurde nicht modernisiert. Fehlendes Material wurde nicht beschafft. Nicht einmal Nachbestellungen für die Lieferungen an die Ukraine wurden ausgelöst. Schlimmer noch: Der Wehretat ist im laufenden Jahr sogar geschrumpft. Aus dem Sondervermögen ist noch nichts in der Truppe angekommen. Und auch die immer wieder angekündigte nationale Sicherheitsstrategie liegt noch nicht vor.
Die Bundesregierung geht mit den aktuellen äußeren Bedrohungen viel zu fahrlässig um und wird damit selbst zum Sicherheitsrisiko. Deutschland muss die Bundeswehr endlich umfassend modernisieren und ausstatten, damit wir unsere Freiheit notfalls erfolgreich verteidigen könnten.“
