Nach den Silvester-Exzessen will Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Sind Gewaltausbrüche damit zu verhindern? Eine Einschätzung dazu von Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im WDR 5 Morgenecho.
Aktuell muss derjenige, der eine Waffe besitzen und führen will, mindestens 18 Jahre alt sein sowie die erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung vorweisen. Das bedeutet, dass der Antragsteller beispielsweise nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sein darf. Auch müssen Sachkunde und Bedürfnis nachgewiesen werden.Der kleine Waffenschein, der zum Tragen von PTB-Waffen berechtigt, ist einfacher zu erlangen. So muss der Antragsteller lediglich 18 Jahre alt sein sowie Zuverlässigkeit und körperliche Eignung nachweisen.
Thorsten Frei kann dem Vorschlag der Innenministerin nicht besonders viel abgewinnen. Zwar schaue man sich diesen genau an, aber nach aktuellen Erkenntnissen führe dieser auf ein Abstellgleis. „Wir haben sehr viel tiefliegendere Probleme, wie man an der Silvesternacht sehen konnte. Hier muss man mit einem umfassenden Ansatz reagieren. Eine Verschärfung des Waffenrechts allein bietet uns nicht mehr Sicherheit. Stadtessen braucht es im Ordnungs- und Strafrecht schärfere Mittel für Sanktionen. Auch müssen wir unsere Polizisten besser schützen, denn sie sorgen täglich dafür, dass wir hier sicher leben können“, erklärt Thorsten Frei.
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