Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Ulrich Fink war Thorsten Frei bei der Jahreshauptversammlung der CDU Bad Dürrheim in Hochemmingen.
Trotz eines für die Parteiarbeit schwierigen Pandemiejahres zog der Stadtverbandsvorsitzende ein positives Fazit. So habe die Gemeinderatsfraktion einige gute Akzente gesetzt, zuletzt habe man ein ganzheitliches Konzert zur Energieeinsparung in den Rat eingebracht, weil man sich davon mehr Effekte verspricht, als von einigen unkoordinierten Einzelmaßnahmen. Bundespolitisch war für Fink das wichtigste Ereignis ganz zu Beginn des Jahres mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der Partei. Sein Fazit: „Es wird wieder sachlich diskutiert in der CDU. Es macht wieder Spaß in der Partei.“
Für Thorsten Frei ist das Jahr in Deutschland von gestiegenen Energiepreisen geprägt: „Egal wie man heizt, die Energiepreise sind durch die Decke gegangen.“ Daher sei es richtig, Bürger zu entlasten, allerdings nicht mit der großen Gießkanne. „Besser wären gezielte Hilfen für Menschen mit knappem Budget gewesen.“ Zudem habe die Bundesregierung mit völlig falschen Entscheidungen die Energieknappheit im Land und damit die Preisentwicklung gefördert. Die Abschaltung der Kernkraftwerke in dieser Phase sei ein nicht zu verstehendes Signal. Dies verknappe das Angebot und lasse den Strompreis steigen. Völlig unverständlich sei dieses Vorgehen, zumal der Wirtschaftsminister gleichzeitig auf die Lieferung von Strom aus französischen AKWs zur Netzstabilisierung setze. „Auch mit Blick auf den Klimaschutz kann man diese Politik nicht verstehen, da zur Kompensation wieder alte Kohlekraftwerke mit hohen CO2-Emissionen in Betrieb genommen werden.“
Bedauerlich sei auch die Entwicklung nach der Zeitenwenden-Rede des Bundeskanzlers. Das angepeilte Zwei-Prozent-Ziel bleibe trotz der Versprechungen in weiter Ferne. Der reguläre Etat sinke sogar um 300 Millionen Euro und aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen investiere die Regierung nur gut acht Milliarden im ersten Jahr. Für die Modernisierung der Bundeswehr und die Landesverteidigung sei dies viel zu wenig.
Auch zum geplanten Bürgergeld nahm Thorsten Frei Stellung. So setze der derzeitige Koalitionsbeschluss falsche Anreize und konterkariere den Grundsatz des Förderns und Forderns. Auch das Schonvermögen sei zu hoch angesetzt. „Das Bürgergeld wird nicht nur von den Großverdienern, sondern auch von fleißigen Bürgern über deren Steuern finanziert, die selbst nicht viel mehr für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben.
