Im Mittelpunkt der ersten Kreisvorstandssitzung der CDU Schwarzwald-Baar stand die Landespolitik mit dem Landtagsabgeordneten Guido Wolf. Im „Waldblick“ in Donaueschingen-Aufen sprach der Vertreter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen von schwierigen Zeiten, aber auch Chancen, die eine Krise bieten. Dazu gehöre allerdings das Hochkrempeln der Ärmel und nicht das Versinken im Mittelmaß, das in Deutschland derzeit viel diskutiert werde.
Zunächst wünschte der Kreisvorsitzende Thorsten Frei allen ein besseres Jahr. „2022 war für uns alle kein gutes Jahr. Jeder spürt die Krise und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine durch die hohen Energiekosten und einer bislang unbekannten Inflation. Das merkt jeder im Geldbeutel und ist mit Gehaltserhöhungen nicht auszugleichen.“
Allerdings gebe es bei allen Chancen auch Bremsen, die nicht so leicht zu lösen seien. Dazu zähle der Arbeitskräftemangel. „Überall fehlen Mitarbeiter, auch deshalb ist das Bürgergeld der völlig falsche Anreiz“, meinte Wolf, der auch die Verteidigungspolitik der Bundesregierung als Politik der großen Worte und wenigen Taten kritisierte. Ebenso sei die Reaktivierung von alten Kohlekraftwerken zugunsten der Atomkraft eine klimapolitische Katastrophe. Leider schlage die schwache Regierungsarbeit noch keinen Niederschlag bei den Umfragen für die Union.
Diese Schwäche bei den Umfragen im Bund würden leider auch die Umfragewerte der CDU im Land drücken. Dazu trügen auch die Distanzierungen des Ministerpräsidenten von den grünen Positionen bei. „Das ist nicht ungefährlich für die CDU, denn diese Positionen suggerieren vielen, er sei ja einer von uns.“
Als großes Thema des Jahres kündigte Guido Wolf die von Initiativen geforderte Rückkehr vom G8 zum G9 an. Auch hier müsse sich die CDU klar positionieren und klarstellen, dass eine Rückkehr neue Probleme bringen würden. Ein Schuljahr mehr bedeute auch mehr Stunden, die angesichts des bestehenden Lehrermangels schwerlich unterrichtet werden könnten. „Auch bei diesem Thema muss sich die CDU klar positionieren und die Meinungsführerschaft nicht den Grünen überlassen“, meinte Wolf. Profilieren könne sich die Partei auch in den Bereichen
Innovation und künstliche Intelligenz, während die Grünen auf Verbote setzen würden. Ein wichtiges Thema sei weiterhin die Innere Sicherheit für die CDU. Hier sei in den vergangenen Jahren viel bei der Ausstattung der Beamten im Streifendienst passiert. Dennoch müsse man sich anstrengen, denn noch würden mehr Polizisten in den Ruhestand gehen als Jüngere in den Dienst nachrücken.
In der Diskussion ging es hauptsächlich um die diskutierte Rückkehr vom G8 zum G9 und den akuten Lehrermangel, die hohen Baupreise, Energiekosten, den Arztmangel und Zukunftsaussichten der Industrie in Deutschland.
Abschließend stellte Thorsten Frei zusammen mit dem neuen Kreisgeschäftsführer Uli Braun die Planungen für den gemeinsamen Kreisparteitag mit der CDU Tuttlingen am 11. März in Hüfingen vor.
