Bund und Länder hatten sich beim gestrigen Migrationsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen anpasst. Eine dauerhafte Lösung ist das jetzt freilich nicht. Auch sonst werden Probleme weiter vertagt.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei nahm zu den gestrigen Ergebnissen im zweiten bayrischen Rundfunk (Bayern 2) Stellung. So seien die Beschlüsse nicht der große Durchbruch. Er führte ebenfalls aus, dass es gut gewesen wäre, ein System zu implementieren, dass die Zahl der gestellten Asylanträge berücksichtigt. „Die Regierung darf nicht nur mit Geld die Symptome kurieren, sondern muss auch die gesetzlichen Grundlagen für mehr Steuerung und Begrenzung schaffen, um damit die Migrationskapazitäten auf kommunaler Ebene zu stärken. Es wird sich zeigen, ob die Koalition die Kraft besitzt, dies in Gesetzte zu gießen“, betont Thorsten Frei.
Mit Blick auf das Chancen-Aufenthaltsrecht oder im Bereich der der sicheren Herkunftsstaaten habe die Koalition mehrere Schritte zurückgemacht. Denn schon die große Koalition hatte Länder wie die Maghreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
„Wenn man zuerst 3 Schritte zurückgeht und dann einen nach vorne, dann ist das noch kein Fortschritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Darauf wird man aufbauen müssen.“
Das gesamte Interview können Sie hier nachhören: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/thorsten-frei-cdu-zu-migrationsgipfel-100.html
