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Frei fordert Drittstaatenregelung

In der kommenden Woche wird das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands durch den Bundesvorstand der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit wollen die Christdemokraten in großen Linien aufzeigen, wie sie bestehende Herausforderungen lösen und Deutschland fit für die Zukunft machen wollen.

Ein entscheidendes Thema ist zweifelsohne die Migration, die offensichtlich zu großen Problemen führt und viele Kosten verursacht. Kein Wunder, dass ein Großteil der Bevölkerung eine strikte Begrenzung einfordert. Das sieht auch Thorsten Frei so, der sich im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses für einen Neustart in der Asylpolitik einsetzt. Ein entscheidender Baustein ist für ihn das sog. Drittstaatenverfahren, wonach Asylbewerber in einem vorher definierten sicheren Drittstaat einen Asylantrag stellen können. Wer es auf eigene Faust nach Deutschland schafft und illegal einreist, wird im Umkehrschluss in dieses Land abgeschoben, um dort Schutz zu erhalten und etwaige Verfahren zu durchlaufen. Nur durch diese Externalisierung wird der Zustrom spürbar kleiner werden. Denn heute weiß jeder, dass er bleiben kann, wenn er es nur irgendwie nach Deutschland schafft. Das sind die völlig falschen Anreize.

Dazu ist im heutigen Tagesspiegel ein Artikel erschienen.https://thorsten-frei.de/fileadmin/user_upload/20231207_TSP_Migrationspolitik_der_CDU_Frei_will_Drittstaatenloesung.pdf