Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich heute Abend mit dem gestrigen Kompromiss, den Ampel-Koalition und Union zum geplanten Bürgergeld ausgehandelt haben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei geht davon aus, dass der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zustimmen wird. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Dazu stand Thorsten Frei heute morgen im Interview mit dem Deutschland Funk Rede und Antwort.
„Wir müssen uns den konkreten Gesetzestext heute noch einmal anschauen, aber ich rechne nicht mit einem Scheitern.“ Die Ampel-Koalition sei schließlich in wesentlichen Kritikpunkten auf die Union zugegangen, was auch in der Fachwelt begrüßt wird. Das Festhalten an den aktuell geltenden Sanktionsmöglichkeiten sei ein entscheidendes, wenn es darum geht, die Bürger schneller in Arbeit zu bringen.
Wie mehrere Medien am 22.11.2022 berichteten, sieht der Kompromissvorschlag ab dem ersten Tag Sanktionsmöglichkeiten unverändert vor. Sie lassen laut Vorschlag abgestufte Leistungskürzungen von 10 bis zu 30 Prozent zu.
Auch beim vorgesehenen Schonvermögen gibt es deutliche Änderungen. Es wird beim eigentlichen Leistungsbeziehenden von 60.000 Euro auf 40.000 Euro verringert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es demnach nun 15.000 Euro, geplant waren 30.000 Euro. Die sogenannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll nun nur noch 12 statt 24 Monate betragen.
„Der Fokus muss auch in der Sozialpolitik beim Fördern und Fordern liegen. Die Grünen wollten das Fordern am liebsten komplett aufgeben“, erklärt Thorsten Frei. Diesen Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ab.
Hören sie hier das komplette Interview.
