Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius war Thorsten Frei einen Tag lang im Wahlkreis Karlsruhe-Land unterwegs. Hier sprach er unter anderem in einer Runde mit Bürgermeistern und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in Oberderdingen im Rathaus bei Bürgermeister Thomas Nowitzki über aktuelle Themen.
Thorsten Frei blickte zunächst auf den Flüchtlingsgipfel mit kommunalen Vertretern Ende März in Berlin zurück und betonte den außerordentlich konstruktiven und sachlichen Austausch mit den Landräten und Bürgermeistern. Frei sagte, dass für ihn der Austausch mit Vertretern der kommunalen Ebenen Basis seiner politischen Arbeit sei und es kein guter Stil der Bundesregierung sei, von den Kommunen viel zu verlangen, ohne sie zu hören und ausreichend zu unterstützen. Dies sei Politik vorbei an den Menschen und Politik mit der Brechstange, die auf Dauer nicht erfolgreich sein werde.
Frei sprach aber auch die Standortprobleme der gewerbe- und industriestarken Region an. Angesichts von hohen Energiepreisen drohe die Abwanderung in andere Länder. Hier brauche es langfristige Sicherheit und keine unklare und milliardenschwere Subventionsstrategie, wie sie die Regierung plane. „Wer den günstigen Industriestrom erhalten soll, ist derzeit völlig offen“, meinte Frei, der kleinere Betriebe oder auch den Bäcker mit hohen Heizkosten im Nachteil sieht. Kritisiert wurde in der Runde eine inzwischen fehlende Planbarkeit. Berlin bestelle und die Basis müsse umsetzen, egal wie, ob Bundesteilhabegesetz oder Ganztagsbetreuung.
Logische Folge, so Frei, sei nach der U3-Betreuung und dem Recht auf Kindergartenplatz der Rechtsanspruch auf die Betreuung in den Grundschulen. Der Bund mute den Kommunen aber in der Tat sehr viel zu, zumal diese schon jetzt für die Betreuung in den Kindergärten kaum noch Personal fänden. Auch finanziell sei dies ein enormer Kraftakt, zumal auch die Infrastruktur noch geschaffen werden müsse. Er habe deshalb großes Verständnis für den Wunsch der Bürgermeister, dass Kommunen in relevanten Prozessen mehr einbezogen werden wollen.
Die Flüchtlingssituation wurde abschließend thematisiert. Hier forderte Thorsten Frei eine härtere Linie seitens der Regierung. „Wir wissen, dass die Rückführung sehr schwierig ist. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass einer ohne Bleibeperspektive gar nicht nach Deutschland kommt.“ Solange Deutschland aber die höchsten Sozialleistungen zahle, das beste Gesundheitssystem von Anfang an biete und auch die Familiennachführung zulasse, dürfe sich keiner wundern, warum 40 Prozent der Asylanträge in Deutschland gestellt würden.
