Der Kreisvorstand der CDU Schwarzwald-Baar befasste sich in seiner Mai-Sitzung im Landgasthof Ochsen in Vöhrenbach mit der Bildungspolitik als zentrales gesellschaftliches Thema. Die Schulleiterin der Realschule am Salinensee Bad Dürrheim Stephanie Martin und der Direktor des Fürstenberg Gymnasiums Donaueschingen Mario Mosbacher stellten in ihren Impulsvorträgen den Lehrermangel, die Digitalisierung der Schulen, die Veränderung der Lernkultur und die Debatte um G9/G8 heraus. „Kinder sind unsere Zukunft und müssen damit besonders in den Blick genommen werden. Aufgabe der Politik ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzten, damit Deutschland auch in Zukunft mit Ländern wie Kanada oder Finnland mithalten kann. Schließlich ist die Bildung der wichtigste Rohstoff Deutschlands, sagt Kreisvorsitzender Thorsten Frei.
Im politischen Bericht aus Berlin ging Thorsten Frei auf die Landtagswahl in Bremen am vergangenen Wochenende ein. Da die CDU bei der letzten Wahl stärkste Kraft war, sei es bedauerlich, dass aus den Verlusten der Grünen kein Profit geschlagen werden konnte. So seien die verlorenen Stimmen der Grünen fast vollständig an die SPD gegangen, die somit auch die Wahl gewinnen konnte. „Damit lässt sich feststellen: klassische Grünen-Wähler sind für uns schwer zu erreichen, daher müssen wir uns gut überlegen, wie wir uns positionieren. Für uns als Volkspartei muss es das Ziel sein, die Mitte so breit wie möglich zu machen, jedoch dürfen wir uns nicht auf ideologische Positionen einlassen.“ In Berlin gehe es auch aufgrund der familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium drunter und drüber. So gleiche das Organigramm einem Familienstammbaum.
Für Thorsten Frei steht darüber hinaus fest, „wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun, die an den Interessen und Bedürfnisse der Bürger vorbei regiert“. Stellvertretend nennt er das Gebäudeenergiegesetz, bei dem die Ideologie über allem stehe und von der FDP als Heizungsverbotsgesetz bezeichnet wird, da es ausschließlich auf den Einbau von Wärmepumpen setze. Um eine Wärmepumpe in Bestandsgebäuden einzubauen, seien groß angelegte Sanierungsarbeiten von Nöten, die gerade für Rentner nicht stemmbar seien. „Im Wirtschaftsministerium sitzen Überzeugungstäter. Die Konsequenzen sind ihnen egal“, so Frei.
„Es ist immer am besten, pragmatische Lösungen für die Bedürfnisse der Menschen zu finden.“ betonte der Kreisvorsitzende Frei in Bezug auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Ein markantes Problem im Asylsystem sieht er darin, dass gerade nicht den Menschen geholfen wird, die die Hilfe am dringendsten benötigen. „Diejenigen, die vermögend genug sind, um einen Schlepper zu bezahlen, oder stark genug, um die Strapazen der teils gefährlichen und extrem anstrengenden Migrationsrouten durchzustehen, nehmen wir auf und diejenigen, die wirklich unsere Hilfe benötigen, lassen wir im Stich. Das ist inhuman und unethisch.
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