Der richtige Umgang mit den gegen Einsatzkräfte gerichteten Silvesterkrawallen in einigen deutschen Großstädten bestimmt immer noch die mediale Berichterstattung. Dazu hat sich Thorsten Frei gegenüber der Rheinischen Post geäußert.
Die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin und anderen deutschen Großstädten sollen ihn auch ein parlamentarisches Nachspiel haben, wie er gegenüber der Redaktion dieser Zeitung sagt: „Wir brauchen eine zügige parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge in der Silvesternacht.“
Frei ergänzte: „Der Deutsche Bundestag muss sich damit in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr befassen. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Das Parlament kommt ab dem 16. Januar wieder in Berlin zusammen. In der Silvesternacht gab es massive Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie Rettungsdiensten. Über die Konsequenzen wird derzeit politisch debattiert. Auch, weil ein Großteil der Täter junge Männer mit Migrationshintergrund gewesen sind.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das steht außer Diskussion“, sagte Freiweiter. Es gebe hierzulande Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien, die sich engagierten und sich an die Gesetze hielten. „Doch nur wenige Jahre nach der Kölner Silvesternacht muss Deutschland erneut darüber diskutieren, dass wir offenkundig ein erschreckendes Problem mit rohen, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben.“
Frei forderte eine „umfassende und ehrliche Bestandsaufnahme“ sowie Analyse über das Ausmaß und die Ursachen von gescheiterter Integration. „Sie ist mit Händen in Deutschland zu greifen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer. „Das von der Innenministerin angekündigte Lagebild kann dazu nur ein erster Schritt sein und auch das nur unter der Voraussetzung, dass es vollkommene Transparenz schafft.“ Dabei müsse es um Fragen gehen, „warum vor allem junge Männer, teilweise in der zweiten oder dritten Generation“ in der Gesellschaft nicht angekommen seien, so Frei. „Wer sind ihre Vorbilder, wenn sie Krankenwagen in Brand zu setzen oder Polizisten mit Feuerwerkskörpern schwer zu verletzen?“
Man sei es den Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte schuldig, „dass wir die benennen, die sich hier daneben benehmen, immer wieder Straftaten verüben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören wollen“, betonte der CDU-Politiker.
