Georg Wellendorf, Sprecher des Wirtschaftsrats, Sektion Pforzheim, sprach eingangs des „politischen Mittagstischs“ des Wirtschaftsrats, von einem Hilferuf der Wirtschaft. Er dachte dabei nicht an die Lieferprobleme in der Pandemie oder die hohen Energiepreisen, sondern vor allem an die Bürokratie, die den Unternehmen immer mehr zu schaffen mache. „Wir würden gerne unsere Ideen und unternehmerischen Elan umsetzen und das Land voranbringen, werden aber immer mehr von bürokratischen Auflagen gebremst. Das ist eine echte Gefahr für unser Land“, meinte Wellendorf.
„Die Herausforderungen sind in der Tat immens“, sagte Thorsten Frei zu Beginn seines Vortrags. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine seien nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei gegangen. Deutschland habe viele Jahre von der Globalisierung profitiert, leide nun an deren Schwäche: „Deshalb sollte die Regierung alles tun, um Unternehmen zu entlasten. Sie tut es aber nicht. So hatte beispielsweise Frankreich bereits früh im vergangenen Jahr eine Energiepreisbremse eingeführt, während die Ampel noch Monate am Modell einer noch stärker belastenden Gasumlage arbeitete.“ Ebenso lasse die Regierung die restlichen drei Kernkraftwerke ohne Not abschalten, was den teuren Strom noch teurer mache und die Energieabhängigkeit vom Ausland erhöhe. Unter so einer Politik leide die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands enorm.
Es gebe aber auch einen Lichtblick in Bezug auf den Bürokratieabbau: der schnelle Bau der LNG-Terminals. „Dies dürfte uns angesichts von durchschnittlich sechs Jahren Genehmigungszeit für ein Windrad alle überrascht haben. Dies zeigt auch, dass wir schneller können, wenn wir nur wollen und das müssen wir schaffen. Wir brauchen die Beschleunigungsregeln auch bei der Verkehrsinfrastruktur und da insbesondere auch bei Aus- und Neubau von Straßen. Wir müssen aber auch kompromissbereiter werden und nicht alles in Frage stellen und ständig Einwände erheben.“ Frei zeigte sich nach der Situation vor 20 Jahren zuversichtlich, dass Deutschland dies schaffen kann. Damals sei Deutschland der kranke Mann Europas gewesen und unter der Union wieder zum Motor Europas gemacht worden.
