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Asylprogramm der Grünen - Bombe für den Sozialstaat

Namensartikel von Thorsten Frei. Erschienen in der Ausgabe der Tageszeitung WELT vom 4. Mai 2021.

Asylprogramm der Grünen - Bombe für den Sozialstaat

"Als Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatur bekanntgab, sollte erkennbar das Gefühl evoziert werden, da stehe jemand für einen „Umbruch“, einen „frischen Start“, für „irgendetwas Neues“. Wer der Imagination Raum geben will, bleibt am besten im Ungefähren, allzu viel Konkretes stört die Einbildungskraft. Wer deshalb wissen möchte, für welchen „Umbruch“ Annalena Baerbock steht, muss einen Blick auf ihr Wahlprogramm werfen. Insbesondere die Lektüre seines migrationspolitischen Teils ist erhellend.

In der europäischen Asylpolitik gilt bislang der Grundsatz, dass der Ersteinreisestaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Von diesem Grundsatz will Annalena Baerbock abgehen und ihn durch das Kriterium der erweiterten „familiären Bindung“ ersetzen. Ein Bruder oder eine Schwester, die in Deutschland als schutzbedürftig anerkannt wurden, würden ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland begründen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den Status der Schutzbedürftigkeit seit 2015 mehr als 800.000 Menschen zuerkannt hat, bedarf es keiner großen Phantasie um sich die Konsequenzen vorzustellen: Deutschland würde für den größten Teil der in Europa gestellten Asylanträge zuständig. Viktor Orban und Beppe Grillo würden jubeln.

In dieselbe Richtung weisen auch die Maßnahmen, die Annalena Baerbock im nationalen Rahmen ergreifen will: Einer der Kernpunkte ihrer Zuwanderungspolitik ist der „Spurwechsel“: vom Asylbewerber zum Arbeitsmigrant. Maßgeblich für ein Aufenthaltsrecht wäre nicht länger die Frage, ob jemand unseres Schutzes bedarf, sondern allein die Frage, ob jemand, nachdem er behauptet hat, unseres Schutzes bedürftig zu sein, eine Beschäftigung finden kann. Was hier vorgeschlagen wird, ist letztlich eine Einladung zum Asylbetrug und zutiefst ungerecht. Flankiert durch den uneingeschränkten Familiennachzug, umfassende Gesundheitsleistungen und die Erhöhung der Asylbewerberleistungen um rund 50 Prozent, die die Grünen fordern, würden die Antragzahlen drastisch steigen.

Darüber hinaus würde durch einen solchen Spurwechsel auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ad absurdum geführt. In den Augen Annalena Baerbocks ist das kein Nachteil, denn als Kanzlerin möchte sie ausweislich ihres Wahlprogramms Un- und Geringqualifizierten den Weg nach Deutschland bahnen. Bedenkt man, dass in Zeiten eines Abschwungs diese Gruppe zuerst und besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen ist, dann läuft diese Zuwanderungspolitik auf eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme hinaus. In Kombination mit der von den Grünen gleichfalls geforderten deutlichen Erhöhung der Hartz IV Sätze platziert das eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaats. Eine Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotentials steht für die Grünen jedenfalls nicht im Vordergrund. Mit CDU und CSU ist eine solche Zuwanderungspolitik nicht zu machen.

Auf nationaler Ebene haben wir bei der Begrenzung der Asylmigration inzwischen viel erreicht. Der allgemeine Trend bei den Antragszahlen ist seit mehreren Jahren rückläufig, doch diese Entwicklung muss sich nicht fortsetzen. Wir können die Asylmigration nur dann begrenzen, wenn wir klar zwischen Menschen in Not und denen unterscheiden, die unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind. Dazu wollen wir als Union mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen und durch eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht die Anreize für illegale Zuwanderung senken.

Annalena Baerbocks Programm ist kein Programm der politischen Mitte, sondern im Bereich der Migrationspolitik ein dezidiert linkes Manifest, das zu deutlich mehr Migration nach Deutschland und jährlichen Asylantragszahlen weit jenseits der 200.000er-Grenze führen würde. Ihre Migrationspolitik polarisiert und würde dieses Land einer Zerreißprobe aussetzen. Es ist kein Programm, das sich so im Rahmen einer schwarz-grünen Koalition umsetzen ließe. Es ist auch kein Programm, das mit den Liberalen einfach machbar wäre. Im Bereich der Migrationspolitik ist das grüne Wahlprogramm die Blaupause einer grün-rot-roten-links-Koalition. Es ist damit kein Aufbruch, sondern atmet den alten Geist des Multikulturalismus."