In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2023. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr sehen wir einmal mehr, dass SPD, Grüne und FDP keine klare Agenda für Deutschland haben. Von angekündigter Priorisierung und Schwerpunktsetzung ist nichts zu sehen. Vielmehr hat man den Eindruck, dass der brüchige Burgfrieden mit vielen neuen Schulden gewahrt wird, so dass jeder Partner seine eigene Anhängerschaft beglücken kann.
Der von Grünen und FDP großspurig geforderte Abbau von Subventionen fehlt gänzlich, obwohl hier große Sparpotenziale schlummern.
Die Kürzungen beim Wehretat konterkarieren die Zeitenwende-Ankündigung des Bundekanzlers. Diese wird anscheinend abgesagt. Dabei sollte uns heute Sicherheit mehr wert sein denn je. Wie wir das 2%-Ziel erreichen wollen, steht in den Sternen.
Völlig absurd ist, dass 2023 weitere 4.769 neue Stellen in Bundesbehörden geschaffen werden sollen. Zwölf Monaten seit ihrem Start haben SPD, Grüne und FDP nun bereits 10.356 zusätzliche Posten geschaffen. Das sind die völlig falschen Signale in einer Wirtschaftskrise und Zeiten des immer stärkeren Fachkräftemangels. Gerade die FDP als Digitalpartei hätte hier ein Veto einlegen müssen.
Entscheidend aber ist, dass Deutschland durch die verschiedenen Geldverschiebebahnhöfe namens „Sondervermögen“ im Schuldensumpf versinkt. Trotz formaler Einhaltung der Schuldenbremse werden neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufgenommen. Das ist ein Verstoß gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und -klarheit. Vor allem aber ist das ein Schlag ins Gesicht künftiger Generationen, denen damit Handlungsspielräume genommen werden.
Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 summierte sich auf gerade einmal rund 500 Mrd. Euro. In nur einem Jahr häuft die Ampel Schulden in gleicher Höhe an. Deutschland Schuldenampel steht auf Rot!“
