Rede im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2023 im Rahmen der Generalaussprache debattiert. In seiner Rede sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Vor einem Jahr haben SPD, Grüne und FDP die Verantwortung in Deutschland übernommen und mit ihren blumigen Ankündigungen höchste Erwartungen geweckt. Ein Jahr später stellen wir fest, dass die inhaltlichen Erfolge ausgesprochen mager sind, was sich auch an diesem Haushalt ablesen lässt. Die Ampel hat keine Antworten auf die zentralen Zukunftsherausforderungen. Das spüren auch die Menschen, weshalb zwei Partner mit massiven Glaubwürdigkeitsverlusten zu kämpfen haben.
Die FDP hat in einem Jahr alles aufgegeben, wofür sie steht. Mit dem Bürgergeld hat die FDP jeglichen Kredit bei denen verspielt, die mit ihrer Arbeit unseren Sozialstaat finanzieren. In dieser Woche stimmt die FDP für den Bundeshaushalt mit der höchsten, wenn auch versteckten Nettokreditaufnahme der Geschichte unseres Landes. Damit ignorieren sie ihr Mantra der Generationengerechtigkeit, indem sie dadurch die Steuern der Bürger von Morgen zementieren. Bei der Energiepolitik lassen sie sich von den Grünen belügen und feiern den Streckbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke als Erfolg. Hier gilt: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Und auch die Grünen haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Bei der Gründung vor 40 Jahren haben sie darauf gesetzt, keinen zynischen Umgang mit Wahrheit und Politik zu betreiben. Und heute erleben wir ihren Umgang mit Gutachten im Umwelt- und Wirtschaftsministerium, die so lange verdreht werden, bis sie zur grünen Ideologie passen. Die Grünen sind verantwortlich für die zu hohen Energiepreise und dafür, dass Deutschland vor einer teilweisen De-Industrialisierung zittern muss. Und vor allem sind sie unglaubwürdig, wenn es um die Einsparung von CO2 geht und sie unsere AKW abschalten. Sie sind keine Umweltschutz- sondern lediglich eine Anti-Atomkraft-Partei.
Energie kostet in Deutschland heute zehnmal mehr als in den USA. Selbst vor der Gas-Krise hat unser Strom dreimal mehr gekostet als in Frankreich. So kann eine Exportnation nicht erfolgreich wirtschaften. Das wird die erste Krise aus der wir nicht gestärkt hervorgehen dürften, weil jetzt aufgrund ideologischer Überzeugungen dieser Regierung nicht die notwendigen Zukunftsentscheidungen getroffen werden. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform. Wir brauchen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen eine starke Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen eine massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. All das bleiben SPD, Grüne und FDP in ihrem permanenten Streit schuldig. Damit verbaut die Ampel eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands.
