Zu den fehlenden Bestimmungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für den Neubau von Photovoltaikanlagen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Steuerbefreiung für den Neubau von Photovoltaikanlagen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen weiter zu forcieren und die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu reduzieren. Dieser Schritt ist nachvollziehbar und dürfte ein geeigneter Marktanreiz sein, weshalb wir ihn auch als Union im Bundestag begrüßt haben.
Einmal mehr aber zeigt sich im Detail, dass ein guter Gedanke schnell zum Rohrkrepierer wird. Gut gedacht ist eben noch lange nicht gut gemacht. Wieder einmal haben es SPD, Grüne und FDP geschafft, eine für die Menschen positive Maßnahme vollmundig anzukündigen, ohne dass es zeitgerechte und plausible Lösungen gibt. Das Bundesfinanzministerium hat es bis heute nicht geschafft, abschließende Regelungen zu erlassen und mit den zuständigen Ländern abzustimmen.
Die Dummen sind in diesem Fall die Unternehmen, die solche Anlagen verkaufen und installieren, und selbstverständlich die Bürger, die eine solche Anlage in Aussicht auf den Steuererlass anschaffen wollen bzw. haben. Sie stehen mit vielen offenen Fragen und Unklarheiten im Regen.
Die oft unausgegorene und zögerliche Politik der Ampel-Koalition sorgt für unnötige Unsicherheit in Krisenzeiten und verstärkt die Probleme, statt diese zu lösen. Das haben wir schon bei den verschiedenen Hilfspaketen gesehen, bei denen angekündigte Maßnahmen noch Monate auf sich warten ließen. Jüngstes Beispiel ist der Härtefallfonds für Öl- und Pelletheizungen, auf den viele Betroffene sehnsüchtig warten, ohne dass es irgendetwas Konkretes aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck gibt. Andere Länder sind uns immer wieder voraus, dabei sollte Deutschland den Anspruch haben, das Zugpferd in Europa zu sein.“
