Die Bundesregierung hat im Zuge des Haushaltskompromiss beschlossen, dass mit sofortiger Wirkung ein Genehmigungsstopp für Anträge zur Militärhilfe der Ukraine gelte. Davon betroffen seien unter anderem ein Flugabwehrsystem. Auf Wunsch des Kanzlers werde lediglich bereits genehmigte Militärhilfe geliefert. Olaf Scholz formulierte in einem Brief an Christian Lindner, dass neue Maßnahmen nur noch eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses sowie das kommende Jahr eine Finanzierung gesichert sei.
Gegenüber der Funke-Mediengruppe äußerte sich Thorsten Frei mit Unverständnis und kritisierte, was die Bundesregierung an der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers eigentlich nicht verstanden habe. Es gehe doch gerade durch Neupriorisierung im Haushalt darum, Geld für Sicherheit und Verteidigung zulasten anderer konsumtiver Ausgaben bereit zu stellen.
„Der Kampf gegen die russische Aggression dient unserer Sicherheit und der Erhaltung einer regelbasierten Ordnung. Es ist zwar absolut richtig, zur Unterstützung der Ukraine vor allem eingefrorenes russisches Zentralbankguthaben einzusetzen. Aber kein Mensch weiß, ob, wann und wieviel Geld hier tatsächlich zur Verfügung stehen könnte. Auch in der Bundesregierung weiß niemand, wann die internationalen Verhandlungen dazu abgeschlossen werden können.“
So sei dieser Schritt erneut als: “Tarnen, Täuschen, Tricksen” zu verstehen, führte Frei weiter aus. „Weil die Bundesregierung nicht die Kraft hat, auch nur ein Prozent des Bundeshaushaltsvolumens einzusparen, setzt sie weiter auf Luftbuchungen und Haushaltstricks. Das ist alles, nur nicht seriös“, erklärt Thorsten Frei.
