Zu dem Bericht der BILD-Zeitung, dass in Berlin ein Gefährder aus der Abschiebungshaft entlassen wurde, erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Es kann nicht sein, dass jemand aus der Sicherungshaft entlassen werden muss, dem man jederzeit einen Terroranschlag zutraut! Die Entlassung markiert eine Lücke im Aufenthaltsgesetz, die wir dringend schließen müssen. Als Konsequenz aus dem Fall Amri wurde 2017 die Rechtslage so verändert, dass Gefährder statt drei nun bis zu sechs Monaten in Haft genommen werden können, um ihre Abschiebung zu sichern. Eine Sicherungshaft über sechs Monate hinaus ist nur in ganz wenigen Fallkonstellationen möglich, die hier anscheinend nicht gegriffen haben. Diese Fallkonstellationen gilt es nun dringend auszuweiten.“
