Nach SPD, Linken und Grünen fordert nun auch das ifo-Institut eine Abschaffung bzw. umfassende Reform des sog. Ehegatten-Splittings. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Es ist für die langfristige positive Entwicklung einer Gesellschaft der völlig falsche Ansatz, ausschließlich auf die Erwerbsquote der Frauen zu schauen und deshalb eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings zu fordern.
Wenn man sich fragt, warum viele Frauen, aber zunehmend auch mehr Männer weniger arbeiten, dann liegt dies zumeist an der Erziehung eigener Kinder. Diese Leistung kann nicht hoch genug eingeschätzt und gewürdigt werden, da diese für die Eltern – ohne die unendlich vielen positiven Seiten auszublenden – immer einen hohen zeitlichen und finanziellen Einsatz und eigene Entbehrungen erfordert, während Kinder für die Gesellschaft langfristig nur zum Vorteil gereichen. Deshalb haben wir beispielsweise die Mütterrente beschlossen. Und genauso ist es völlig gerechtfertigt, das Ehegattensplitting auch über die bloße Zeit der Kindererziehung hinaus zu erhalten – auch als Anreiz für Eltern ohne Kinder.
Aber auch ohne eigene Kinder sorgt das Ehe-Versprechen für ein klares Bekenntnis, in allen Fragen des Alltags füreinander einzustehen – mit allen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Im Regelfall kommt in Notlagen der Ehepartner und nicht der Staat auf. Genau deshalb sieht auch unser Grundgesetz einen besonderen Schutz der Ehe vor. Das Ehegattensplitting hat sich bewährt und ist gesellschaftspolitisch unverändert richtig.
Wir halten daran fest und wollen zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.“
