50 Senioren in der vollbesetzen Gaststätte „Germania“ in Trossingen diskutierten am frühen Dienstagabend mit Thorsten Frei über die Zukunft Europas und aktuelle Entwicklungen in Deutschland. Eingeladen hatte die Seniorenunion Schwarzwald-Baar mit ihrem Vertreter Winfried Waldvogel und die Seniorenunion Tuttlingen mit deren Sprecher Roland Ströbele.
Der frühere Landtagsabgeordnete sprach eingangs von einem „wichtigen Wahltag für eine friedliebende und freiheitliche Gesellschaft in Sicherheit und Wohlstand“. „Wir Älteren haben alle erfahren, dass es auch anders sein kann. Dafür müssen wir leider auch heute den Blick nicht weit über die EU-Grenzen hinaus werfen“, meinte Ströbele. Man müsse mit Zuversicht und Optimismus für diese Werte und Ziele einstehen und vor allem viele Menschen für die Wahl motivieren.
Letzteres hat Thorsten Frei mit seinem 20-minütigen Vortrag und der anschließenden Diskussion jedenfalls getan. Er nahm die Worte von Roland Ströbele auf und betonte den hohen Stellenwert der EU in Bezug auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. „Es geht uns fast allen so gut wie nie zuvor“, betonte Frei. Die Einheit Europas habe hierzu einen großen Beitrag geleistet. Vielfach sei die Kritik an Europa nicht mehr berechtigt. Die Kommission unter Jean-Claude Juncker habe verstanden und beschränke sich nur auf Gesetze, die alle Europäer betreffen, so wie das jetzt beschlossene Urheberrecht im Internet. „Früher gab es pro Jahr 130 Gesetzesinitiativen der Kommission, unter Juncker sind es durchschnittlich nur noch 23“, betonte Frei. Als Vertreter einer „Partei der Subsidiarität“ mit einer Aufgabenverteilung von unten nach oben – und damit möglichst großen Handlungsspielräumen für die Kommunen – sieht er die EU daher auf dem richtigen Weg.
Auf diesem befinde sich auch die Regierung mit einer starken Wirtschaft, Rekordsteuereinnahmen und einem deutlichen Schuldenabbau von 81 auf 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Keinem G7- oder G20-Staat ist ein vergleichbarer Schuldenabbau in dieser Zeit auch nur annähernd gelungen“, betonte Frei. Gleichzeitig investiere der Bund auch so viel in die Infrastruktur wie nie. Wichtig sei ihm hierbei für einen wirtschaftlich stabilen ländlichen Raum die Digitalisierung, die man nun mit Milliardenunterstützung vorantreibe. Auch bei den Ausgaben für die Forschung strebe Deutschland an die Spitze.
Dass man mit der Stärkung des Rechtsstaats mit 15 000 neuen Polizisten und 2000 neuen Richtern und Staatsanwälten in der Legislaturperiode ebenfalls nicht falsch liegt, merkte man schnell inhaltlich in der Diskussion. Den Senioren sind ein hohes Sicherheitsgefühl und eine funktionierende Justiz sehr wichtig. Dies wolle die Koalition auch, komme aber nicht immer nach Wunsch voran: „Die Regierung möchte beispielsweise ein Gesetz, das schnelle Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber in sichere Herkunftsstaaten möglich macht. Doch für die Ausweisung einiger Länder als sichere Herkunftsstaaten brauchen wir die Mehrheit der Stimmen im Bundesrat. Die haben wir aber nicht. Und leider machen die Grünen bis auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht mit“, bedauerte Frei.