Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg liegt nach Ansicht der beiden Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut/Hochschwarzwald) Klarheit vor, wie es mit der Projektverwirklichung der zweiten Gauchachtalbrücke weitergehen kann. Die beiden direkt gewählten CDU-Abgeordneten gehen weiterhin davon aus, dass die gesamte Ortsumfahrung Döggingen (B31) realisiert werden kann. Zwar liege die Urteilsbegründung noch nicht vor, dennoch könne man davon ausgehen, dass das Regierungspräsidium Freiburg die Möglichkeit habe, die vorliegenden Rechtsfehler in einem ergänzenden Verfahren zu heilen.
Thorsten Frei: „Beim Projekt der zweiten Gauchachtalbrücke geht es um eine von Anfang an geplante Erweiterung und keinen Neubau. Es ist genug Zeit vergangen! Jetzt geht es um die Fertigstellung des Infrastrukturprojektes.“
Felix Schreiner: „Die Region hat kein Verständnis für die Klage des VCD gegen die zweite Gauchachtalbrücke. Wir könnten heute schon viel weiter sein – im Sinne der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit der B31.“
Die CDU-Abgeordneten begrüßen es, dass das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben das ergänzende Verfahren schnellstmöglich betreiben wolle. „Der Blick muss nach vorne gehen. Das heißt: Nach der Bekanntgabe der Urteilsbegründung müssen alle Rechtszweifel zeitnah ausgeräumt werden, damit der Bau der Brücke umgesetzt werden kann“, so Thorsten Frei und Felix Schreiner.
Die Wahlkreisabgeordneten fühlen sich in ihrer bisherigen Auffassung einer schnellen Realisierung des Verkehrsinfrastrukturprojektes bestätigt, nach dem das Regierungspräsidium eine vergleichende Betrachtung der Klimafolgen bei Bau der Brücke und bei Verzicht auf diese in Auftrag gegeben habe und die Ausarbeitung bestätige, dass der Bau der zweiten Brücke sowohl umwelt- als auch klimaverträglich sei.
Der Bau der Brücke sei ein zwingender Bestandteil einer gut ausgebauten B31. Ziel müsse es sein, eine prosperierende Region mit hoher Lebensqualität zu bleiben, dazu gehöre die Ost-West-Verbindung der B31. Die Vorteile des vierstreifigen Ausbaus der Ortsumfahrung Döggingen bringe darüber hinaus enorme Vorteile für die Region. Das Verkehrskonzept sei die Grundlage dafür, den Verkehr sicherer zu machen und die Menschen in der Region von Lärm- und Umweltauswirkungen zu entlasten. Es gehe daher um die Weiterverfolgung des Projektes als Ganzes, so Thorsten Frei und Felix Schreiner.
