„Heute ist alles Politik und hängt mit ihr zusammen, von dem Leder an unserer Schuhsohle bis zum obersten Ziegel am Dache, und der Rauch, der aus dem Schornstein steigt, ist Politik und hängt in verfänglichen Folgen über Hütten und Palästen, treibt hin und her über Städten und Dörfern.“ Dieser Satz des Schweizer Dichters Gottfried Keller (1819 bis 1890) hat nichts an Aktualität verloren. Es ist wahr: Politik beeinflusst sämtliche Lebensbereiche. Auch wenn die Politik häufig von der Kunst des Kompromisses lebt, versuche ich, meine politischen Ideen und Argumente immer auf der Basis von Grundwerten und Grundüberzeugungen zu formulieren.
Grundlage meiner Arbeit ist das christliche Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend die Orientierung an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Freiheit des Menschen ist elementarer Grundwert und umfasst neben Rechten immer auch Pflichten.

Dreh- und Angelpunkt ist die Subsidiarität: Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung selbst. Bürgernähe statt Zentralismus, Subsidiarität und Solidarität auf der untersten Ebene statt Bevormundung von höchster Stelle sind Grundpfeiler einer guten Politik. Konkret: Was der Einzelne leisten kann, muss er auch selbst leisten. Freie Träger haben Vorrang vor dem Staat. Der Staat soll erst dann tätig werden, wenn eine Aufgabe von den Menschen selbst oder freien Trägern nicht ausreichend erfüllt werden kann. Und zuletzt: Der Staat muss von unten nach oben aufgebaut werden. Er muss seinen Aufbau so organisieren, dass die jeweils unterstmögliche Ebene sich der Erfüllung einer Aufgabe annimmt. Das ursprüngliche Recht liegt also bei den Städten und Gemeinden. Sie haben das Selbstverwaltungsrecht. Von Alexis de Tocqueville (1805 bis 1859) stammt der Satz: „Man beseitige die Stärke und die Freiheit der Gemeinde - und man wird nur noch Verwaltungsobjekte und keine Staatsbürger finden.“

Ich stehe fest an der Seite unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Gerade hier im Wahlkreis Schwarzwald-Baar und Oberes Kinzigtal leisten sie eine wertvolle Arbeit und haben daher Anspruch auf einen gerechten Ausgleich. Die Weiterentwicklung dieser bäuerlichen Familienbetriebe muss wichtiges Ziel einer zeitgemäßen Agrar- und Strukturpolitik sein. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe pflegen die vielfältigen Kulturlandschaften und übernehmen Verantwortung im Umwelt- und Naturschutz sowie für den Tourismus.

Mit ihrer Arbeit und ihrem Wissen erfüllen sie auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade auch unsere Milchbauern und Molkereien brauchen verlässliche Bedingungen. Sie dürfen nicht ungeschützt dem völlig freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Ich unterstütze daher Bemühungen, ein tragfähiges Sicherheitsnetz bei Marktschwankungen zu etablieren.

Ich stehe für eine Politik, die auf Freiheit setzt und den Menschen etwas zutraut. In Deutschland gibt es rund 1.500 Unternehmen, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Diese Unternehmen machen uns mit ihren Spitzenprodukten zu einer der führenden Exportnationen. Die allermeisten von ihnen sind mittelständische Unternehmen, 70 % davon in Familienbesitz, mehr als 90 % davon gehören zum produzierenden Gewerbe. Ihre Arbeit erfordert an einem Hochpreisstandort wie Deutschland teure Produktionsstätten. Die Unternehmen verfügen daher häufig über entsprechend hohe Firmenvermögen. Diese Firmenvermögen wollen SPD und Grüne mit höherer Erbschaftssteuer und neuer Vermögenssteuer massiv belasten. Dadurch würde ihnen aber die Möglichkeit genommen, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren.

Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer schadet daher unserer Wettbewerbsfähigkeit insgesamt und vernichtet Arbeitsplätze. Insbesondere die mittelständischen und familiengeführten Unternehmen hier im Wahlkreis Schwarzwald-Baar und Oberes Kinzigtal wären hiervon betroffen.

Daher geht es mir vor allen Dingen um Mittelstandsfreundlichkeit. Dazu sollte die Förderpolitik noch stärker auf den Mittelstand ausgerichtet werden. Als CDU wollen wir mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit weiter nachhaltig steigern. Auch der Bürokratieabbau ist konsequent fortzusetzen.

Wir wollen eine echte Chancengesellschaft. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten. Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können - Zukunft darf nicht von der Herkunft abhängen. Deshalb wollen wir eine "Bildungsrepublik", in der alle gute Bildungschancen haben.

Unser Land ist heute wieder einer der weltweit führenden Innovationsstandorte. Noch nie wurde in Deutschland so viel für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie derzeit. Die öffentlichen und privaten Aufwendungen sind auf den Rekordwert von knapp 70 Milliarden Euro gestiegen und haben die angestrebten 3 % des Bruttoinlandsprodukts nahezu erreicht. Diese erfolgreiche High-Tech-Strategie der Regierung Merkel muss konsequent fortgesetzt werden.

Wenn wir wollen, dass unser Land und seine Industrie auch weiterhin zu den Vorreitern moderner Technologien zählen, brauchen wir Offenheit gegenüber technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen. Wir trauen den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit den Risiken verantwortungsvoll umzugehen. Wir setzen uns für neue Forschungsbereiche ein, damit unser Land in vielversprechenden Zukunftstechnologien, wie beispielsweise der Nano-, Bio- und auch der Gentechnologie (neben der "grünen" Gentechnologie aber vor allen Dingen auch die "rote" und "weiße"), der Photonik oder Mikroelektronik, über eigene, leistungsfähige Kapazitäten verfügt. Wir wollen Deutschland als Talentschmiede mit Chancen für alle fortentwickeln. Dazu gehört die Förderung besonders Begabter genauso wie die noch intensivere Vermittlung naturwissenschaftlicher Kenntnisse.

Unsere Zukunft im Ländlichen Raum wird auch davon abhängen, dass es gelingt, den Breitbandausbau weiter voranzubringen. Deutschland als Land ohne Rohstoffe ist besonders auf Bildung und Innovation angewiesen. Das Konzept der Industrie 4.0 sorgt im Bereich der Produktion für einen wirtschaftlichen Vorsprung, der gerade auch in Baden-Württemberg hilft, unseren Wohlstand zu sichern. Heute haben wir etwa einen technischen Vorsprung von zwei bis drei Jahren gegenüber den USA und China. Diesen Vorsprung gilt es zu halten, auch dadurch, dass wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen in den globalen Märkten einsetzen. Ich will, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass moderne Internetdienstleistungen überall im Land verfügbar sind und flächendeckend neue Angebote, beispielsweise im Bereich der Telemedizin, des E-Gouvernements oder der Telematik entstehen können.

Eine verlässliche und leistungsstarke Breitbandversorgung ist für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor und zukünftig auch für die Lebensqualität im Ländlichen Raum unverzichtbar. Dies unterstützt der Bund mit erheblichen finanziellen Mitteln. Die Förderung wollen wir künftig noch weiter ausbauen. Auch in unserer Region gelingt der schrittweise Ausbau eines Glasfasernetzes auf dem neuesten Stand der Technik. Ziel ist es, mittelfristig alle Gebäude in Ortslagen und Gewerbegebieten direkt an das Glasfasernetz anzuschließen. Mit dem Zweckverband „Breitbandversorgung“ sorgen wir für einen flächendeckenden Ausbau der Glasfasertechnik im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Die klassische Gefahr für den Staat und seine Bürger von außen ist durch asymmetrische Akteure und Konflikte abgelöst worden. Die Globalisierung ermöglicht auch nicht-staatlichen Akteuren den Export von Gewalt in unser Land und unsere Städte. Der islamische Terror ist derzeit die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland. Extremistische Fundamentalisten sehen in unserer freien und selbstbestimmten Art zu leben eine Gefahr für ihr eigenes gestriges Weltbild. Darüber hinaus versuchen staatliche Akteure – aus ähnlichen Motiven – unsere staatliche Ordnung und unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu diskreditieren und zu stören. Das geschieht im Cyberraum und birgt sogar die Gefahr eines Angriffs auf kritische Infrastruktur. Daneben laufen viele Unternehmen auf dieselbe Art und Weise Opfer von Diebstahl geistigen Eigentums zu werden.
Als Land dürfen wir uns dem Terror nicht beugen und wir müssen uns gegenüber unliebsamen Einfluss von außen wappnen. Ich setze mich deshalb für mehr Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland ein.

Für mich bedeutet das in erster Linie, dass wir mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden einstellen müssen. Ebenso brauchen wir mehr Geld für notwendige moderne Ausrüstung bei den Behörden. Wenn es um die Sicherheit der Bürger und die Integrität unseres Landes geht, dürfen wir nicht sparen. Der Staat muss 100 Prozent zum Schutze seiner Bürger geben. Deshalb dürfen hilfreiche Methoden und Mittel nicht pauschal aufgrund von allgegenwärtigen Datenschutzbedenken über Bord geworfen werden. Die Ausweitung von Datenauswertungen, mehr Videoüberwachung, die Möglichkeiten automatischer Kfz-Kennzeichen-Abgleiche oder der automatischen Gesichtserkennung sowie der Austausch von Daten innerhalb Deutschlands und mit unseren internationalen Partnern können die Sicherheit in Deutschland verbessern helfen.

Außenpolitik ist von zentraler Bedeutung, um die Interessen unseres Landes in der Welt zu vertreten. Früher war damit vor allem der Schutz Deutschlands und seiner Bürger sowie die Souveränität und Integrität unseres Landes gemeint. Dies gilt unverändert, auch wenn die Gefahr konventioneller Konflikte im 21. Jahrhundert deutlich abgenommen hat. Deutschland setzt sich international für Frieden und die Beilegung von Konflikten ein. Das gilt insbesondere für die Regionen, die an unseren Kontinent angrenzen und somit unmittelbare Auswirkungen auch auf uns haben können.
Ganz zentral ist dabei unser Mitwirken in multilateralen Organisationen wie der OSZE oder den Vereinten Nationen. Die dort institutionalisierte Zusammenarbeit fördert den Dialog und hilft Konflikte zu vermeiden bzw. zu entschärfen. Unabhängig davon müssen wir als Land auch aus militärischer Sicht handlungsfähig sein. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund stark gestiegener Rüstungsbudgets in Schwellenländern wie Russland oder China, die ihre militärische Stärke immer offensiver zur Schau stellen. Unsere NATO-Mitgliedschaft und ein vertieftes transatlantisches Verhältnis sind dafür die beste Basis.

Allerdings müssen wir selbst mehr für die Stärkung unseres Bündnisses tun und können uns nicht blind auf unsere Partner verlassen. Deshalb sollte Deutschland einen Wachstumspfad bei den Verteidigungsausgaben hin zum 2-Prozent-Ziel der NATO einschlagen.
Unsere Außenpolitik ist werte- und interessengeleitet zugleich. Uns geht es darum, dass auf der ganzen Welt universelle Menschenrechte eingehalten und demokratische Strukturen gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, anderen Ländern beim Aufbau staatlicher Strukturen und der Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven zu helfen. Diese Unterstützung sorgt für Stabilität und ist die effektivste Form der Fluchtursachenbekämpfung. Dadurch können wir massenhafte Migrationsbewegungen, den Export von Terrorismus und auch der organisierten Kriminalität zu uns nach Deutschland eindämmen. Und natürlich setzen wir uns außenpolitisch zur Förderung unserer wirtschaftlichen Interessen ein. Als exportorientierte Wirtschaftsnation sind wir auf freien Handel, freie Handelswege und den Zugang zu Absatzmärkten und Rohstoffen angewiesen.