01.Politische Arbeit
Die CDU ist von Jugend an meine politische Heimat. Und für die Ideale und Ziele der Partei trete ich seit Jahren in unterschiedlichen Ehrenämtern ein. Politik bestimmte auch meinen beruflichen Weg, zunächst in der Landesverwaltung und bis zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Oberbürgermeister Donaueschingens. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir sehr wichtig, die Interessen der Menschen im Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal kraftvoll zu vertreten und bei den Gesetzgebungsprozessen einzubringen. Wichtig ist mir dabei, Ebenen übergreifend zu denken, wobei ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die Dinge dort am besten entschieden werden, wo sie beheimatet sind. Unser Land sollte sich strikt am Subsidiaritätsprinzip orientieren, und vor Ort, also auf kommunaler Ebene, von Städten und Gemeinden so viel als möglich organisieren und entscheiden lassen. Erst wenn dieser Rahmen zu klein wird oder ihre Wirkung über den Ort der Entscheidung hinaus wirken, müssen das Land oder auch der Bund die Verantwortung für politische Entscheidungen übernehmen. Ganz am Ende steht die EU. Hier ist für mich klar: Europa muss in kleinen Dingen klein und in den großen Dingen groß sein. Die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Grenzen gehört genau wie die Steuerung und Begrenzung von Migrationsströmen in diese Kategorie. Alles andere gehört in die Souveränität der Mitgliedsstaaten.
02.Bundestagsabgeordneter
Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich seit Ende 2021 als Fraktionsmanager dafür verantwortlich, dass wir unsere Interessen im Deutschen Bundestag erfolgreich vertreten können. Ich organisiere mit meinen Counterparts der anderen Fraktionen beispielsweise die Erstellung der Tagesordnung und sorge damit dafür, dass wir unsere Themen bei den Debatten im Plenarsaal setzen können. Ebenso, dass wir unsere Interessen mit den Ländern, in denen CDU und CSU mitregieren, bündeln, um diese in den Gesetzgebungsverfahren so gut als möglich durchsetzen zu können, auch wenn wir im Bundestag selbst in der Opposition sind. Und natürlich bin ich auch dafür verantwortlich, dass alle Kollegen rechtzeitig über die Plenarabläufe in der jeweils kommenden Sitzungswoche informiert werden, um beispielsweise die eigenen Termine oder auch An- und Abreise entsprechend planen zu können. Zudem koordiniere ich arbeitsgruppen- und fachthemenübergreifend die Entwicklung gemeinsamer Positionen zu aktuellen politischen Themen. Schließlich kommt es darauf an, dass wir trotz 197 Mitgliedern mit einer Stimme sprechen und entsprechend geschlossen wahrgenommen werden. Zu meinen Aufgaben gerade auch in unserer Oppositionsrolle gehört darüber hinaus auch, als Generalist eigene thematische Impulse zu setzen, unsere Kernpositionen strategisch herauszuarbeiten und wie ein Lautsprecher gegenüber den Medien und der Gesellschaft zu kommunizieren. Für diese Aufgabe kommen mir meine bisherigen Erfahrungen als Kommunal- und Landespolitiker sowie als ehemaliger Innen-, Rechts-, Außen- und Europapolitiker sehr zu Gute.
Als Stellvertretender Vorsitzender habe ich von 2018 bis 2021 die Themen Recht und Verbraucherschutz, Innenpolitik, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verantwortet. Hierunter fallen die klassische rechtspolitische Gesetzgebung (unter anderem Familien-, Urheber- oder Strafrecht) oder Fragen des Schutzes der Verbraucher (etwa bei Bankgeschäften, Fahrgastrechten oder der Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet). Unter die Bereiche Recht und Verbraucherschutz fallen generell Themen, die alle Bürger betreffen, und grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.
Die Innenpolitik leistet einen zentralen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben. Das Spektrum ist breit und befasst sich mit Fragen der Inneren Sicherheit sowie der Migrations- und Integrationspolitik. Die Sicherheit in der Informationstechnik, der Bevölkerungsschutz, die Gewährleistung einer modernen Verwaltung und eines zeitgemäßen öffentlichen Dienstes gehören ebenso dazu wie Fragen der Verfassung, des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land.
Von 2013 bis 2018 war ich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Hier war ich insbesondere Hauptberichterstatter für die Region des Westlichen Balkans und dem Krisengebiet des Nahen und Mittleren Ostens. Des Weiteren war ich bis 2018 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention.
03.Parteiämter
Seit 2007 bin ich Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Im Präsidium und Landesvorstand versuche ich insbesondere die Themen der Inneren Sicherheit als zentrale landespolitische Herausforderung zu bearbeiten und auch meine Erfahrungen als ehemaliger Oberbürgermeister einzubringen, wenn es um das effektive Zusammenspiel von Land und Kommunen geht.
Seit 2017 bin ich Kreisvorsitzender der CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis. Der Kontakt zu den Menschen in meinem Wahlkreis und somit auch zu den etwa 1.400 Mitgliedern in der CDU ist mir sehr wichtig. In dieser Funktion bleibt dieser intensiv und die Hinweise und Forderungen von der Basis unterstützen mich bei meiner Arbeit in Berlin.
In meiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich außerdem verantwortlich für die Koordination der Aktivitäten und Interessen von Partei und Fraktion. Deshalb nehme ich auch an den Sitzungen des Bundespräsidiums sowie des Bundesvorstands der CDU Deutschlands sowie an den Vorstandssitzungen der Konrad-Adenauer-Stiftung teil und stimme mich vor den Bundesratssitzungen mit den Ministerpräsidenten und Staatskanzleichefs der Länder ab, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist.
