Thorsten Frei MdB - Politik

01. Auswärtiger Ausschuss

Klassisch politisch und hochsensibel

Eine der beiden tragenden Säulen meiner parlamentarischen Arbeit ist meine ordentliche Mitgliedschaft für die CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Als einer von 18 Abgeordneten meiner Fraktion setze ich mich für eine friedens- und demokratieorientierte und an den Interessen unseres Landes ausgerichtete Außenpolitik ein. Wir unterstützen und flankieren mit der Ausschussarbeit die auswärtige Politik der von unserer Fraktion getragenen Bundesregierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Hier werden u. a. die Auslandsmissionen der Bundeswehr besprochen und beschlossen. Als klassischer politischer Ausschuss ist der Auswärtige Ausschuss ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, da er zu den vier Ausschüssen gehört, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen, da seine Beratungsthemen hoch sensibel sind. Mit Blick auf die Ausschussarbeit beschäftige ich mich stellvertretend für die gesamte Fraktion vertiefend als Berichterstatter mit den Entwicklungen auf dem Balkan und in der Region Südasien, u. a. in Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Das bedeutet, dass ich die politischen Rahmenbedingungen in diesen Ländern mit besonderem Augenmerk auf die Auswirkungen auf Deutschland verfolge, Kontakte in die Regionen pflege und meine Fraktionskollegen entsprechend darüber informiere. Folglich bin ich auch der erste Ansprechpartner, wenn es um Einschätzungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Ländern geht. Ich habe mich für diese Regionen bewusst entschieden, da sie mit Beginn des neuen Jahrtausends entscheidend für unser außenpolitisches Engagement waren und auch heute noch spannenden politischen Prozessen unterliegen. Man denke nur an die EU-Osterweiterung, die die ehemals verfeindeten Kriegsgegner zu Partnern macht, oder an den Abzug der Nato aus Afghanistan und die damit verbundene Frage nach dem Erhalt der Stabilität in der Region.

02.Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Damit zusammenwächst, was zusammengehört

Den zweiten Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag bildet meine ordentliche Mitgliedschaft in dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Europaausschuss ist die Herzkammer der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag, weshalb er über besondere Kompetenzen verfügt. Das ist nicht zuletzt deshalb notwendig, da Europa und die Vorgaben aus Europa einen Großteil der Lebenssachverhalte in unserem Land maßgeblich beeinflussen. Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss themenübergreifend mit Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionellen Themen und Fragen der Erweiterung. Unangetastetes Ziel unserer Politik ist, dass Europa immer weiter zusammenwächst. Denn nur gemeinsam können wir in einer globalisierten Welt unsere Interessen mit Stärke zum Ausdruck bringen.

Für mich bedeutet meine Mitgliedschaft im Europaausschuss, dass ich die europapolitischen Entwicklungen und auch die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU immer im Auge behalten muss. Das betrifft vor allem auch die zahlreichen von europäischer Seite auf unsere nationale Gesetzgebung einwirkenden Vorlagen. Diese gilt es auszuwerten und gleichzeitig müssen die mit ihnen verbundenen Auswirkungen auf unser Land antizipiert werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass wir durch die Arbeit im Europaausschuss unsere nationale Sicht und Interessen mit guten Argumenten in die europäischen Gesetzgebungsprozesse einbringen können.

Auch im Europaausschuss sind mir von meiner Fraktion verschiedene Berichterstatterrollen zugewiesen. Neben meinen Länderzuständigkeiten für Kosovo, Mazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien und Bosnien-Herzegowina bin ich auch zuständig, wenn es um Vertragsrevisionen, den Europäischen Auswärtigen Dienst und Subsidiaritätsfragen bei den europäischen Gesetzgebungen geht. Folglich gestalte ich auch im Europaausschuss in den beschriebenen Teilen die Politik der CDU-Bundestagsfraktion ganz entscheidend mit.

Dem Europaausschuss gehören neben den in den Ausschuss entsandten Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Der Ausschuss pflegt intensive Kontakte zu Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente in der Europäischen Union.

03. Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln"

Um Konflikte zu verhindern oder schnell beizulegen und um Menschenrechte zu sichern

In weiterer Funktion vertrete ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Obmann (Sprecher) im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln", der dem Auswärtigen Ausschuss als "beratendes" Gremium untergeordnet ist. Als Obmann fallen mir zwei wesentliche Aufgaben zu. Zum einen bin ich dafür zuständig, die Arbeit des Unterausschusses innerhalb meiner Fraktion zu organisieren. In diesem Zusammenhang muss ich sicherstellen, dass die Interessen von CDU und CSU entsprechend berücksichtigt werden, bei­spiels­wei­se bei der Benennung von Experten oder der Bestimmung von Themen. Gleichzeitig bin ich der erste Ansprechpartner für die weiteren ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Unionsfraktion. Daraus abgeleitet habe ich auch nach außen hin, in die interessierte Öffentlichkeit, eine besondere Stellung. Schließlich bin ich in Bezug auf den Themenkomplex "Krisenprävention und -beilegung" die "Stimme der Fraktion". Ich werde regelmäßig von Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Medienvertretern aufgefordert, Stellung zu konkreten Anlässen beziehungsweise aktuellen Krisen zu beziehen beziehungsweise spreche dazu für meine Fraktion im Deutschen Bundestag.

Inhaltlich befasst sich der Unterausschuss mit der Bewältigung von Krisen und damit, wie Deutschland im Gefüge der internationalen Staatengemeinschaft am besten und effektivsten daran konstruktiv mitwirken kann. Dabei geht es um den Einsatz ziviler, polizeilicher und militärischer Mittel und um die Koordinierung der Kräfte und Mittel über die verschiedenen betroffenen Ressorts. Es geht ebenfalls um eine möglichst große Präsenz des Themas in der Gesellschaft und eine möglichst große Unterstützung in der Bevölkerung. Weiterhin beschäftigen uns die wissenschaftliche Auswertung der vielen unter deutscher Beteiligung gemachten Erfahrungen sowie die Entwicklung von Fähigkeiten, um Krisen möglichst schon im Vorfeld erkennen und um die betroffenen Menschen vor größten Schäden bewahren zu können.

Mir ist es beim Thema Krisenbearbeitung besonders wichtig, dass wir den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik parat haben und anwenden können. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom sogenannten "vernetzten" Ansatz. Dieser Ansatz ist schließlich am erfolgversprechendsten, wenn es um die dauerhafte Beilegung von Konflikten geht. Das haben die Erfahrungen vergangener Missionen gezeigt und das zeigen auch die Erfahrungen von mehr als 40 Missionen, an denen Deutschland gegenwärtig aktiv beteiligt ist. Darüber hinaus müssen wir proaktiv entscheiden, wo wir welche Mittel einsetzen möchten. In Zeiten knapper Kassen und der grundgesetzlich verankerten Haushaltskonsolidierung ist Priorisierung auch in diesem Bereich unabdingbar.

04. Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Für starke Städte und Gemeinden

Ich habe als ehemaliger Oberbürgermeister viele prägende Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammeln dürfen. Diese kann ich durch meine Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion auch bundespolitisch gewinnbringend einsetzen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, da auch die Interessen und Argumente der Kommunen bei der Gesetzgebung im Bundestag Gehör finden müssen. Denn anders als die Bundesländer haben die Städte, Gemeinden und Landkreise keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes, obwohl ihnen von Seiten des Bundes viele Aufgaben der täglichen Daseinsvorsorge übertragen werden.

Wichtigste Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ist daher, zusammen mit den betroffenen kommunalen Spitzenverbänden aus den Gesetzgebungsvorhaben abzuleitende rechtliche Konsequenzen und vor allem finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen frühzeitig zu identifizieren und in der Fraktion zu verdeutlichen, so dass die in Berlin beschlossenen Gesetze auch vor Ort praktikabel anwendbar sind und die beabsichtigten Zielsetzungen erreicht werden können.

05. Parlamentskreis Mittelstand

Für Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand

Dreh- und Angelpunkt meines Engagements im Parlamentskreis Mittelstand ist, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft auch in den kommenden Jahren hervorragend bleiben und in Krisenzeiten für stabile gesellschaftliche Bedingungen sorgen. Gemeinsam mit den verantwortlichen Unternehmern und Managern wollen meine Mitstreiter und ich dafür sorgen, dass Deutschland als attraktiver Unternehmensstandort wahrgenommen und der Wettbewerb gestärkt wird, der freie Marktzugang möglich ist, Steuern und Abgaben nicht erhöht werden und der Bürokratieabbau vorangetrieben wird.

Besonders der Mittelstand und die inhabergeführten Unternehmen stehen als Jobmotoren und Ausbilder der Nation im Fokus unserer Überlegungen. Denn nur ein starker Mittelstand sichert den Wohlstand für alle Menschen in unserem Land und bewahrt Werte und Traditionen. Unsere Mitglieder sind in sämtlichen Ausschüssen des Bundestags vertreten und können deshalb bei sämtlichen relevanten Themen ihren wirtschaftlichen Sachverstand einfließen lassen.