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Zu Gast bei JU Pankow und CDU Prenzlauer Allee

In dieser Woche war Thorsten Frei zu Gast beim gemeinsamen Stammtisch von Junge Union Pankow und dem CDU-Ortsverband CDU Prenzlauer Allee. Etwa 20 Teilnehmer folgten der Einladung zu diesem politischen Diskussionsabend im Konrad-Adenauer-Haus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab den Zuhörern zunächst einen Überblick über das aktuelle innen- und außenpolitische Geschehen. „Gerade in diesen turbulenten Zeiten müssen wir eine kraftvolle Opposition sein, die die Fehler der Regierung herausstellt, aber auch konstruktiv mitarbeitet und eigene Vorschläge durchsetzt.“, lautete ein erstes Zwischenfazit von Frei.

Daran schlossen sich zahlreiche Fragen zur Energiepolitik, zum Umgang mit China der Parlamentswahl in Italien und sowie zu den Auswirkungen der etwa 2,9 Mio. Flüchtlinge im Land und dem wieder steigenden Migrationsdruck nach Deutschland, obwohl das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise ächzt.

Insbesondere war Frei wichtig, festzuhalten, dass es nun darauf ankomme, die Netzstabilität und die Bezahlbarkeit der Energie zu garantieren. Als Lösungsansatz für die Krise forderte er unter anderem das überfällige Abschaffen der Gasumlage, den Biogasdeckel zu heben und die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern.

Außenpolitisch betonte er, dass man in der Chinapolitik nicht die gleichen Fehler wie mit Russland machen dürfe, man also neben der richtigen diplomatischen und regelbasierten Außenpolitik auch die Wirksamkeit einer militärische Abschreckung als Absicherung nicht vernachlässigen darf.

Mit Blick auf Italien warnte vor einer vorschnellen Verurteilung des Wahlergebnisses und der gewählten Akteure. Es gebe keine Anzeichen, dass die Wahl undemokratisch abgelaufen sei und deswegen müsse man das Ergebnis respektieren. „Weder die Verklärung von Mario Draghi, noch die uneingeschränkte Verteufelung von Silvio Berlusconi ist richtig.“ Die Wahrheit liege - wie so oft – in der Mitte.