Thorsten Frei hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Deutschen Bundestag zu wichtigen Themen der Inneren Sicherheit und zur Arbeit der Polizei ausgetauscht.
Mit Blick auf die großen Herausforderungen in der Migrationspolitik waren sich Wendt und Frei einig, dass Deutschland nicht ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern handeln dürfe. Größte Bedeutung komme einem europäischen Außengrenzschutz zu, der diese Aufgabe durchgängig sicherstellen kann. „Wir brauchen weitere Stärkungen bei Frontex. Perspektivisch 10.000 Mitarbeiter dort reichen bei weitem nicht aus“, so Frei.
Zur Sprache kam auch die Ausstattung der Bundespolizei, die Rainer Wendt ausdrücklich lobte. Schließlich hat das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer für ein sattes Stellenplus von 5.000 zusätzlichen Dienstposten gesorgt. Außerdem gibt es mittlerweile neue Fahrzeuge, Wasserwerfer und Handfeuerwaffen. Ganz besonders betonte Wendt aus Sicht der Polizei, dass nunmehr der sog. „Taser“ die bestehende Lücke zwischen Schlagstock bzw. Pfefferspray und dem Einsatz der Schusswaffe schließen könne. Er ist damit ein praxistaugliches Bindeglied im täglich eingesetzten Instrumentenkasten der Polizei. Thorsten Frei sagte zu, „im parlamentarischen Raum alles dafür zu tun, damit die Polizei die notwendigen Befugnisse und Instrumente erhalte, um ihre Arbeit erledigen zu können. Es kann nicht sein, dass Straftäter die neusten technischen Errungenschaften nutzen dürfen und die Polizei nicht.“
Zum Tragen kam bei dem Treffen auch, dass die derzeitigen Kampagnen gegen die Polizei völlig an der Realität vorbeigingen. „Es mag in wenigen Einzelfällen auch bei der Polizei zu Fehlverhalten kommen. Dem muss entschieden nachgegangen werden so wie bei den aktuellen Fällen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt aber keinen latenten oder strukturellen Rassismus oder Extremismus bei unserer Polizei.“, so Frei. „Wir können die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten nicht hoch genug schätzen. Die Polizei genießt nicht umsonst so ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sie ist Garant für Sicherheit und Ordnung und sieht sich selbst als Freund und Helfer der Bevölkerung. Statt Diffamierungskampagnen braucht es die uneingeschränkte politische Unterstützung für unsere Polizisten, die jeden Tag auch die Gefahr für Leib und Leben auf sich laden, damit die Bürger in Deutschland in Sicherheit leben können.“
