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Wahlbeeinflussung: Politik mit Google, Facebook und Twitter an einem Tisch

Am gestrigen Abend hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Austausch zum Thema Wahlbeteiligung geladen. Wirtschaft, Politik und die Betreiber der großen Plattformen diskutierten Kontrovers die Gefahren durch Falschmeldungen im Netz, daraus resultierende Möglichkeiten der Wahlbeeinflussung sowie die Folgen für die Demokratie.

Für Thorsten Frei ist klar, „die durch die Digitalisierung gebotenen Möglichkeiten, jederzeit und an jedem Ort eine breite Masse von Menschen kostengünstig zu erreichen, sind ein starkes und mittlerweile unverzichtbares Werkzeug  für uns Politiker, aber in Bezug auf Information und Interessenvertretung natürlich umgekehrt auch für alle Menschen insgesamt. Allerdings birgt die Technik nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Gefährlich wird es, wenn falsche Informationen gezielt gesteuert werden, um demokratische Prozesse und staatliches Handeln zu beeinflussen, zu manipulieren und zu delegitimieren.“

Bei der Veranstaltung „Digitale Wahlbeeinflussung – geht uns alle an!“ waren sich alle  Teilnehmer einig, dass Politik und die sozialen Medien miteinander reden und zusammenarbeiten müssen. „Nur so lasse sich das Internet als Raum der Freiheit erhalten, ohne zu einem rechtsfreien Raum zu werden. Schließlich nimmt der Fortschritt im Bereich von Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Tagt für Tag an Fahrt auf. Deshalb braucht es gemeinsame, ganzheitliche Antworten“ sagt Fraktionsvize Frei.

Facebook löscht nach eigenen Aussagen 1 Million Pseudo-Accounts täglich. Twitter , mit täglich 126 Millionen Nutzern, sperrte vergangenes Jahr mehr als 70 Millionen Nutzerprofile und verhinderte 50.000 Neuanmeldungen pro Tag. „Die Zahlen sind beeindruckend und erschreckend zugleich. In der Gesamtschau der weltweiten Betrachtung wird klar, dass die heutigen Schutzmaßnahmen und -mechanismen nicht ausreichen. Wir wollen für die diesjährigen Europawahlen und weit darüber hinaus, freie und gerechte Wahlen sichern, die nicht durch Falschmeldungen manipuliert werden. Ich möchte bei uns in Europa keinen amerikanischen Wahlkampf, bei dem Lügen und Fake-News als ganz normale legitime Mittel wahrgenommen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir mit allen Beteiligten den Dialog führen und Lösungen gemeinsam erarbeiten“, so Frei.

Thorsten Frei beendete die Veranstaltung mit mahnenden Worten: „Die Digitalisierung ist eine wahre Chance und in vielen Lebensbereichen wie der Krebsbekämpfung für uns alle ein Segen. Aber wir müssen ebenso mit den Gefahren sensibel und kritisch umgehen. Unsere Aufgabe ist es, den demokratischen Diskurs zu sichern, der unser freiheitliches gesellschaftliches Zusammenleben auszeichnet“.