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Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im albanischen Parlament wirbt für Zustimmung Deutschlands für Beitrittsverhandlungen mit Albanien

Die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im albanischen Parlament, Mimi Kodheli, warb in einem persönlichen Gespräch mit Thorsten Frei für die Unterstützung der CDU-Abgeordneten für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Albanien. Eine Entscheidung darüber wird Ende Juni im Europäischen Rat getroffen werden. Unterstützt wurde Khodeli von Rudina Hajdari, eine Abgeordnete der oppositionellen DP und ebenfalls Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Beide Politikerinnen betonten, dass Albaniens Herz für Europa schlage, was sich an der großen Unterstützung für den europäischen Weg in der Bevölkerung und auch am Engagement Albaniens im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft – beispielsweise an der EU-Mission in Mali – zeige.

Thorsten Frei, der 2014 das erste Mal in Albanien war und seit dem regelmäßig in das Land reist, betonte, dass Deutschland unverändert an der Seite Albaniens stehe und Albanien als Teil Europas sehe. Die großen Anstrengungen der letzten Jahre bei der Justizreform oder dem Vetting-Prozess würden von Deutschland sehr wohl registriert und honoriert werden. Am Ende seien sie die Voraussetzungen für die Aufnahme in die EU. In erster Linie dienten sie aber den albanischen Menschen und Albanien selbst, da sie die Grundlage für gute wirtschaftliche Entwicklungen und individuelle Lebensperspektiven seien.

Gleichzeitig unterstrich Frei aber auch, dass es nach wie vor große Defizite gebe. Das beträfe die geringe Anzahl überprüfter Richter im Rahmen des Vetting, die mangelnden Erfolge beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, den ausstehenden Beweis, dass rechtstaatliche Prozesse auch für exponierte Persönlichkeiten gelten oder auch die unverändert fehlende Wahlrechtsreform. „Insofern steht Deutschland im Moment für eine konditionierte Zustimmung. Die erste Beitrittskonferenz und in der Folge die Eröffnung erster Verhandlungskapitel sollten erst erfolgen, sobald vorher festgelegte Kriterien durch Albanien belastbar erfüllt sind“, so Frei zur aktuellen Diskussion innerhalb der Unionsfraktion.