Der Europäische Rat am 14./15. Dezember war heute Gegenstand einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Thorsten Frei fokussierte sich bei seiner Rede auf die Gipfel-Themen Sozialunion und Ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Frei betonte in seiner Rede, dass wir in einer Zeit großer Herausforderungen und Chancen lebten, in denen es vor allem darauf ankomme, Europa, seine Mitgliedstaaten sowie die Bürger nicht zu spalten, sondern zu einigen. Deshalb müsste sich die Politik darauf konzentrieren, was den Menschen nutzt und was sie schützt und was Europa insgesamt nach vorn bringt. Und wenn man sich mit solchen Gedanken beschäftigt, dann muss man vom Ziel her und ausschließlich auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet denken. Dabei gilt für ihn: „Nicht alles was europäisch gelöst wird, wird am Ende gut gelöst“, weshalb der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Schwarzwald-Baar / Oberes Kinzigtal eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips anmahnte.
Im Ergebnis sei für Frei ganz klar, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz zentral sei, um einen echten Mehrwert für alle Mitgliedsstaaten in der Summe zu generieren. Deshalb ist es richtig, dass die Mitglieder der EU die PESCO beschlossen haben. Dieses offenbart ein großes Einsparpotenzial, aber vor allem geht es um eine gesteigerte Effektivität. Frei illustrierte die heute fehlende EU-Effizienz daran, dass Europa heute etwa 1/3 der Verteidigungsausgaben der USA aufbringe, in Summe etwa 200 Mrd. EUR, aber nur über etwa 15 % der militärischen Fähigkeiten verfüge.
„Wir müssen effizienter sein, um unsere Interessen schützen und erfolgreich vertreten zu können. Wir können uns nicht nur auf die USA verlassen. Deshalb brauchen wir Lösungsstrategien, um handlungsfähiger zu sein. PESCO ist aus meiner Sicht die richtige Antwort. Wir müssen in unsere Handlungsfähigkeit investieren. Heute spielen wir in Syrien keine Rolle, obwohl wir als Deutschland hauptsächlich von den Flüchtlingsauswirkungen betroffen sind“, so Frei.
Mit Blick auf die ebenfalls in Brüssel zur Debatte stehende Sozialunion führte Thorsten Frei aus, dass soziale Gerechtigkeit, soziale Mindeststandards und Arbeitnehmerrechte in Europa zum Glück eine große Bedeutung haben. „Diese zu stärken, wo nötig und möglich, ist richtig. Aber einen Versuch zu starten, um mittels einer Sozialunion alle Menschen und alle Länder unter arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesichtspunkten gleich zu behandeln und damit gleich zu machen“, hält Thorsten Frei für falsche linke Politik. Schließlich würden Länder wie Spanien oder Griechenland unter zu hohen Standards ächzen, da ihre Wettbewerbsfähigkeit in Mitleidenschaft gezogen würde. Und ebenfalls würde die Wettbewerbsfähigkeit durch ein neues bürokratisches Monstrum geschwächt werden.
Ein Ansatz der Nivellierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist immer schlecht und würde deshalb scheitern. Schließlich sind die Verhältnisse in Europa regional höchst unterschiedlich. „Von dieser Unterschiedlichkeit und Vielfalt in Europa profitieren wir alle.“ Daran sollten wir nicht rütteln. Vielmehr zeigen die Debatten rund um eine Sozialunion, dass es eben auch Punkte gibt, die am Ende keinen großen Mehrwert für Europa bringen, weshalb man die dafür verwendeten Kräfte und Ressourcen lieber für die großen Dinge aufspart.
