Rede im Bundestag
Zur heutigen Verlängerung der sog. Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Nur wer baut, bremst dauerhaft Mieten. Mit unserer Wohnraumoffensive haben wir schon viel geleistet: Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021. Außerdem haben wir das Baukindergeld geschaffen, eine Sonderabschreibung eingeführt, zweimal das Wohngeld erhöht und massiv in die Städtebauförderung investiert. Die Bauwirtschaft brummt. Trotzdem brauchen wir Zeit, bis all diese Maßnahmen wirken: Diese Zeit verschaffen wir uns jetzt mit der einmaligen Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre. Während diesen fünf Jahren müssen die Länder und Kommunen nachhaltige Instrumente für mehr Wohnraum - vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus - entwickeln. Niemand soll aus seiner Wohnung ausziehen müssen, nur weil der Mietpreis durch die Decke geht. Wir wollen sozial durchmischte Stadtteile. So geht Bau- und Wohnungspolitik die sozial ist, ohne Neubau zu verhindern wie der Berliner Mietendeckel.“
