Auf Einladung seines Fraktionskollegen Sebastian Steineke, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Havelland, nahm Thorsten Frei in dieser Woche an einer weiteren Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Wittenberge teil. Unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Motor bei der Inneren Sicherheit“ beleuchtete Frei zusammen mit Sebastian Steineke, Philipp Amthor – ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter – sowie dem brandenburgischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Riccardo Nemetz, die aktuelle Sicherheitslage und daraus abgeleitet den politischen Handlungsbedarf.
In seiner Rede betonte Thorsten Frei, dass die in den vergangenen Jahren immer weiter gesunkenen Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht täuschen dürften. Das zeige sich insbesondere im Bereich gestiegener Fallzahlen in einzelnen Bereichen wie den Rauschgiftdelikten, Verstößen gegen das Waffenrecht oder den tätlichen Angriffen gegen Polizisten und Rettungskräften. „Außerdem müssen wir sehr deutlich zur Kenntnis nehmen, dass das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung immer weiter zunimmt. Dieser Entwicklung muss die Politik mit einer sichtbaren Stärkung des Rechtsstaates im Bereich von Sicherheitsbehörden und Justiz begegnen. Letztlich ist die Sicherheit der Menschen der unveräußerliche Kern staatlicher Daseinsvorsorge. In den vergangenen Jahren haben insbesondere die Länder viel zu viel im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes gespart. Das gilt ganz besonders in Brandenburg“, so Frei. „Erfreulicherweise hat mittlerweile ein Umdenken in vielen Landeshauptstädten eingesetzt.“ Das ist aus Sicht des Abgeordneten leider bitter nötig, da es viel zu viele Einzelfälle gibt, bei denen beispielsweise vermeintlich libanesische Familienclans, die das deutsche Rechtssystem und den deutschen Staat ablehnen, mit massenhafter Kriminalität und Sozialleistungsbetrug dem Staat systematisch auf der Nase herumtanzen. Dies ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln.
Ein starkes Signal sei daher die Vereinbarung von Bund und Ländern für einen Pakt für den Rechtsstaat, der Anfang des Jahres geschlossen worden ist. Bis 2021 sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei entstehen. Dazu mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Weitere Kernpunkte sind die Digitalisierung der Arbeit in den Sicherheitsbehörden und Gerichten sowie die Stärkung des Opferschutzes.
