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Thorsten Frei zur Debatte „Wahlalter-Absenkung“ im rbb-Radio und heute in den Tagesthemen

„Das Wahlalter ist nicht in Stein gemeißelt. Es steht zwar im Grundgesetz drin, aber wenn man berücksichtigt, dass es vor 50 Jahren schon einmal abgesenkt wurde, dann ist eine solche Debatte auch immer legitim. Aber ich werbe darum, dass sie in sich konsistent ist und dass man die Argumente, die man anbringt, dann aber auch flächendeckend zur Geltung bringt. Das passiert nicht in dieser Debatte. Deswegen sehe ich da eine echte Schlagseite“, sagte Thorsten Frei heute im Interview rbb-Inforadio zu neu aufgeflammten Debatte um das Wahlalter. Ein kurzes Statement dazu wird heute Abend auch in den ARD-Tagesthemen ab 22.30 Uhr zu sehen sein.

Nach der Sommerpause wollen die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, der jungen Menschen ab 16 Jahren das Wählen ermöglicht. Thorsten Frei möchte Rechte aber auch mit Pflichten im Einklang sehen: "Die SPD hat beispielsweise zusätzliche Rechte im Jugendstrafrecht für minderjährige Angeklagte gefordert mit der Begründung, dass dort die Verstandesreife noch nicht so ausgeprägt ist. Das passt nicht zusammen", sagte Frei im Radio.

Die CDU sei aber bereit, mit dem Koalitionspartner SPD über eine Absenkung des Wahlalters zu sprechen. Letztendlich sei aber für die Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Auf den Gesetzesentwurf der Grünen wolle die Union aber zunächst nicht weiter eingehen. "Die Diskussion ist jetzt einseitig angezettelt worden und da stehen auch parteipolitische Interessen dahinter", sagte Frei im Radio.