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Thorsten Frei zu politischen Gesprächen in Tirana

Treffen mit Innen-, Justiz- und Außenministern zur EU-Beitrittsperspektive Albaniens

Vor genau einer Woche hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Westbalkanstrategie der EU vorgestellt. Darin enthalten ist ein Ausblick über die weitere EU-Annäherung der sechs Länder des westlichen Balkans. Für Albanien ist damit zu rechnen, dass der für April vorgesehene Länder-Report, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Sommer empfehlen wird. Allerdings entscheidet nicht die EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sondern die nationalen Parlamente.

Für die Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag hat die CSU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder betont, dass es ganz klare Beitrittskriterien gebe, die es zu erfüllen gebe. Bei aller Zähigkeit der Prozesse darf es aber „keinen Preisnachlass“ geben, um den Menschen einen positiven Anreiz zu geben. Letztlich muss die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft Anreiz genug sein. Zumal die Reformen nicht für die EU, sondern für die Beitrittskandidaten, ihre Prosperität und die Freiheitsrechte ihrer Bürger vollzogen werden.

Um auf eine möglichst stringente Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Reformen im Vorfeld einer Bundestagsbefassung zu drängen, befindet sich Thorsten Frei in seiner Rolle als Westbalkan-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion derzeit zu politischen Gesprächen in der albanischen Hauptstadt Tirana.

Zunächst traf sich Frei mit der deutschen Botschafterin in Albanien, Susanne Schütz, US-Botschafter Donald Lu, EU-Botschafterin Romana Vlahutin und Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung, um sich von externer Seite ein möglichst unabhängiges Bild von der gegenwärtigen Lage vor Ort zu machen.

Im Anschluss daran folgen Gespräche mit Außenminister Ditmir Bushati, Innenminister Fatmir Xhafaj, sowie Justizministerin Etilda Gjonaj. Bei diesen Treffen geht es vor allem um Sachstände zu den sogenannten fünf Schlüsselprioritäten, die das kleine Adria-Land für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen muss. Diese zielen auf eine deutlich stärkere Bekämpfung des Drogenanbaus und der organisierten Kriminalität sowie auf die Stärkung rechtstaatlicher Prozesse und die weitere Professionalisierung der Verwaltung.

Ganz zentral ist der sog. Vetting-Prozess, der nach offiziellen Angaben kürzlich in der Praxis begonnen wurde. Dabei werden alle 180 Staatsanwälte und die mehr als 800 Richter des Landes auf Korruption, die Verstrickung mit den Verbrechersyndikaten des Landes sowie auf eine mögliche negative Vergangenheit in der sozialistischen Diktatur unterprüft. Wer gegen eine dieser Kriterien verstößt, wird künftig in Albanien nicht mehr in diesen beiden Ämtern arbeiten dürfen. Nach Abschluss des Vetting-Prozesses soll die Justiz unabhängiger und weniger korruptionsanfällig arbeiten und sich dadurch europäischen Standards annähern.

Für Thorsten Frei ist ganz klar, dass auch für Albanien über kurz oder lang der Weg in Richtung EU führt. Schließlich ist die gesamte Region von EU-Mitgliedsstaaten eingefasst, so dass aus europäischer Sicht ein strategisches Interesse zum Schließen der Lücke besteht.

Aber es gilt natürlich auch, dass die Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Auf dem Papier haben Länder wie Albanien oder Mazedonien Verfassungen, die eine sofortige Mitgliedschaft in der EU erlauben würden. Leider hapert es oft mit der Implementierung. Schließlich nutzen die politisch Verantwortlichen die Möglichkeiten in Regierungsverantwortung viel zu oft zum persönlichen Vorteil aus, so dass die Menschen- und Freiheitsrechte der Bürger oder auch die Rechtstaatlichkeit in der Realität deutlich unter den uns bekannten Standards liegen.

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die weiteren Entwicklungen zunächst bis zum Sommer sehr genau betrachten“, lautet das Zwischenfazit von Thorsten Frei. „Ich habe im Verglich zu meiner letzten Reise im vergangenen Jahr einige positive Entwicklungen feststellen können. Aber nur wenn die Fortschritte weiter anhalten und dauerhaft belastbar sind, werden wir im Sommer für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Bundestag stimmen können. Eine verfrühte Aufnahme wie bei Bulgarien oder Rumänien wird es nicht noch einmal geben.“