Kürzlich war Thorsten Frei in seiner Funktion als für Innen- und Rechtspolitik zuständiger Stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in Wiesbaden, um sich in Gesprächen mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth, der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Experten des Bundeskriminalamtes zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen auszutauschen.
„Es gibt verschiedene Fehlentwicklungen in unserem Land wie beispielsweise die Randale in Stuttgart am vergangenen Wochenende, der zunehmende Hass im Internet, generelle Schmähungen von Polizisten oder aber die Übergriffe auf Einsatzkräfte und Mandatsträger, die den Zusammenhalt unserer Bevölkerung massiv gefährden. Diese Angriffe auf unsere freiheitliche und offene Gesellschaft müssen wir mit allen verfügbaren Mitteln unseres Rechtsstaates bekämpfen. Straftäter müssen spüren, dass sie rasch mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Ansonsten schwindet das Vertrauen der Menschen in ihren Rechtsstaat. Entscheidend ist, dass wir uns ebenen- und bereichsübergreifend abstimmen. Denn nur entschiedenes und zugleich abgestimmtes Handeln des Rechtsstaates wird Gehör finden“, so Frei, der zu Beginn des Jahres bereits in Nordrhein-Westfalen war und im Oktober zu Gesprächen in München sein wird.
Das Phänomen von Links- und Rechtsextremismus, aber auch die zunehmende Cyberkriminalität bestimmten die Agenda beim Austausch mit Landesinnenminister Peter Beuth sowie beim Bundeskriminalamt, wo Frei einen tieferen Einblick in extremistische Strukturen in der Bundesrepublik erhielt. „Extremisten jeglicher Couleur nutzen die Freiheit in Deutschland und die gegenwärtigen gesellschaftlichen Unsicherheiten im Zuge der Corona-Pandemie, um mit ihren staatsfeindlichen Ideologien bis in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und das Vertrauen in den Staat zu erschüttern. Dazu schrecken sie auch nicht vor Gewalt zurück, wie der Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr unterstrichen hat“, betont Thorsten Frei. „Allein die Zahl linksextremistischer motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent gestiegen, wobei der Rechtsextremismus mit Abstand die größte Herausforderung bleibt. Auch dort sehen wir unverändert hohe Zuwachszahlen.“
„Mir ist wichtig, dass wir unsere Polizei für diese Herausforderungen wappnen. Neben der großen Anzahl an zusätzlichen Stellen, die wir in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern geschaffen haben, braucht es vor allem auch die Einführung zusätzlicher Ermittlungsbefugnisse. Das Land Hessen und die Praktiker des BKA sind für uns unverzichtbar erfahrene Partner im Kampf gegen Extremisten.“
Ein zweiter thematischer Schwerpunkt waren die schweren Kindesmissbrauchsfälle, die Deutschland in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erschüttert haben. „Wir brauchen eine spürbar härtere Bestrafung bei Kindesmissbrauch. Deshalb fordern wir die generelle Einstufung von Kindesmissbrauch als Verbrechen noch vor der Sommerpause des Bundestages. In diesem Punkt war ich mir mit der hessischen Justizministerin einig.“ Für Thorsten Frei braucht es mehr Abschreckung als einen Baustein, um den in der Polizeilichen Kriminalstatistik des letzten Jahres verzeichneten Fallzahlenanstieg von 11% wieder umzukehren. „Wer solche abscheulichen Taten begeht und sich an unseren Kindern vergeht, muss möglichst lange hinter Schloss und Riegel. Und ganz sicher darf solchen Menschen nie wieder ein Kind anvertraut werden.“
