Am Montag nimmt Thorsten Frei in Brüssel an einer Arbeitsgruppensitzung der Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten teil (Conference of Community and European Affairs Committees of Parliaments of the European Union, COSAC), die sich damit befasst, wie das Subsidiaritätsprinzip bei Fragen der EU– Gesetzgebung zukünftig besser berücksichtigt werden kann und in welchen Bereichen Kompetenzen der EU-Kommission zurück auf nationale, regionale und sogar kommunale Ebene verlagert werden können.
„Um das Vertrauen der Menschen in das Friedens-Projekt der Europäischen Union zukünftig wieder zu stärken, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir das Subsidiaritätsprinzip konsequenter anwenden. Die Dinge, die das tägliche Leben vor Ort prägen, müssen auch von den Menschen vor Ort entschieden werden – in den Städten und Gemeinden oder auf regionaler Ebene. Die Dinge, die unsere Freiheit und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden sichern, können wir nur gemeinsam als Europäer erfolgreich in der Welt vertreten. Hier braucht es womöglich mehr Zusammenarbeit und mehr Ressourcen. Europa muss stärker darauf bedacht sein, in kleinen Dingen klein und bei den großen Dingen groß zu sein“, betonte Thorsten Frei, der die bisherigen Regelungen als zu wenig praktikabel und ineffizient erachtet.
„Heute sind die Fristen viel zu knapp bemessen und die Einspruchsquoren viel zu hoch. Außerdem ist es extrem frustrierend, wenn sich in einem seltenen Fall mal genügend Mitgliedstaaten gegen einen Vorschlag der Kommission wenden und dann begründete Einwände dennoch nicht verpflichtend berücksichtigt werden müssen. So wie heute geht es nicht weiter. Der jetzige Zustand ist nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Politik sehr unbefriedigend“, so Frei weiter. „Ich hoffe, dass die Taskforce am Ende nicht nur neue theoretische Verfahren und Vorschläge entwickelt, sondern tatsächlich auch Kraft darauf verwendet, um Politikfelder zu identifizieren, in denen sich Brüssel künftig wieder heraushält. Ich jedenfalls freue mich, als einziger Vertreter des Bundestags aktiv unsere deutschen Interessen vertreten zu dürfen.“
Ein Grund für eine gesteigerte Europaskepsis bei vielen Unionsbürgern liegt sicherlich darin begründet, dass in Brüssel viele Regelungen und Vorgaben beschlossen werden, bei denen die Menschen das Gefühl haben, dass diese realitätsfern sind und von oben herab erfolgen. Zwar gilt gem. Art. 5 AEUV das Subsidiaritätsprinzip. Dennoch hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieses Problem im vergangenen September in seiner Rede zur Lage der EU noch einmal ausdrücklich benannt und zugleich die Einsetzung einer Taskforce für „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und weniger, aber effizienteres Handeln“ angekündigt, die bis Mitte dieses Jahres Vorschläge unterbreiten soll, wie das Subsidiaritätsprinzips in der Praxis bessere Berücksichtigung finden kann und in welchen Bereichen Kompetenzen aus Brüssel zurück in die Hauptstädte oder Regionen zurück delegiert werden können.
Die Taskforce wird vom ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermanns geleitet. Ihr gehören drei Vertreter der Kommission, drei Vertreter des Ausschusses der Regionen und drei Vertreter der COSAC an. Damit die nationalen Interessen aller Mitgliedsstaaten gleichermaßen berücksichtigt werden, organisiert die COSAC regelmäßig Arbeitsgruppentreffen, an denen jede Parlamentskammer eines Mitgliedsstaates einen Vertreter entsenden kann. Für den Deutschen Bundestag nimmt Thorsten Frei dieses Recht war, der zugleich von Justiz- und Europaminister Guido Wolf begleitet wird, der die Interessen der Bundesländer über den Bundesrat vertritt.
