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Thorsten Frei vermittelt vor Parlamentswahlen in Albanien

Derzeit befindet sich Thorsten Frei in Albanien, um in der Hauptstadt Tirana mit Vertretern der größten Oppositionspartei DP, die als assoziiertes Mitglied der EVP-Parteienfamilie die albanische Schwesterpartei der CDU ist, über die für den 18. Juni terminierten Parlamentswahlen zu sprechen. Die DP treibt die Sorge um, dass die kommenden Wahlen nicht fair und frei organisiert und ausgeführt werden, weshalb sie die Einsetzung einer technischen Regierung zur Durchführung der Wahlen fordert, das Parlament seit Monaten boykottiert und ebenso wenig an der Wahl teilnehmen will.

Thorsten Frei unterstrich im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Lulzim Basha, dass er diese Sorge angesichts der Zunahme der organisierten Kriminalität – über die auch die internationale Presse regelmäßig berichte – nachvollziehen könne. Albanien ist schließlich eine der wichtigsten Durchgangsrouten für Heroin und das wichtigste Anbauland für Cannabis. Insofern besteht die Gefahr, dass ein Milliardenbetrag aus illegalen Drogengeschäften zur Wahlmanipulation eingesetzt wird. Für ihn ist aber auch klar, „dass eine technische Regierung keine Vorbedingung für eine Wahl sein könne, sondern höchstens das Ergebnis eines einvernehmlichen Prozesses aller Beteiligten.“ Dennoch ist auch Frei der Meinung, dass eine Verschiebung der Wahl um 100 Tage der beste Weg sein könnte, um insbesondere ein schärferes, Wahlmanipulationen einschränkendes Wahlrecht auf die Beine zu stellen und so ein allgemein akzeptiertes Ergebnis zu ermöglichen.

Gleichzeitig betonte Frei aber auch, dass die DP das Parlament nicht länger boykottieren dürfe und sich schnellstmöglich für die Parlamentswahl registrieren müsse. Schließlich wird der demokratische Wettstreit im Parlament ausgetragen. Ansonsten würden die Menschen skeptisch, was das Funktionieren ihrer Demokratie anginge. „Ich hoffe, dass wir am Ende Wahlen sehen, die zu einem von allen Parteien anerkannten Ergebnis führen. Das ist wichtig für die Stabilität des Landes und den weiteren Weg in Richtung EU“, so Frei weiter.

Daneben besuchte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal zusammen mit Vertretern des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Albanien die Gedenkstätte des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses für politische Gefangene in Shkodra. Die Verfolgung Andersdenkender während der kommunistischen Diktatur unter Enver Hoxha in der Zeit von 1944 bis 1985 ist, anders als in Deutschland, bisher nicht umfassend aufgearbeitet worden, was noch immer für gesellschaftliche Spannungen sorgt. Fast jeder fünfzehnte Albaner war direkt von den Unterdrückungen betroffen. Während der Diktatur wurden mindestens 6.000 Menschen beim Versuch, das Land zu verlassen, an der Grenze umgebracht. Viele Tausend wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert. 43.000 Albaner besitzen heute noch den Status der politischen Verfolgung. Aus Sicht von Thorsten Frei muss dieses Thema möglichst schnell aufgearbeitet werden. Er dankte in diesem Zusammenhang der Konrad-Adenauer-Stiftung, die zusammen mit der Bundesstiftung Aufarbeitung versucht, die deutschen Erfahrungen gegenüber der albanischen Gesellschaft mittels Veranstaltungen, Ausstellungen und Publikationen zu erklären und nutzbar zu machen.

Den Abschluss markierte eine von der Adenauer-Stiftung organisierte Veranstaltung zu kommunalpolitischen Themen, bei der Thorsten Frei seinen albanischen Gastgebern die Möglichkeiten der kommunalen Interessenvertretung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland erklärte. Damit ergänzte Frei seinen kommunalpolitischen Blick auf das Land, nachdem er am Vortag bereits die Städte Lesza und Shkodra besuchte und mit den dortigen Bürgermeistern über die Auswirkungen der Kommunalreform des Jahres 2015 und die aktuellen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gesprochen hat.