In der zur Event-Location umgebauten „alten Säge“ in Niedereschach-Kappel erläuterten Thorsten Frei und Guido Wolf kürzlich gemeinsam die zentralen Herausforderungen in Bund und Land. Sie standen den knapp 100 Gästen knapp anderthalb Stunden vor allem zu den Themen der Region Rede und Antwort.
Thorsten Frei stellte in seinen einleitenden Worten vor allem die „kommunalfreundlichste und generationengerechteste Politik der letzten Jahrzehnte als Verdienst der CDU-geführten Bundesregierung unter Angela Merkel“ hervor. Dabei erinnerte er an die aktuell 44,2 Mio. sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die seit 2005 halbierte Arbeitslosigkeit, die man in den kommenden 10 Jahren noch einmal halbieren wolle, und an die von 81 % im Jahr 2013 auf derzeit 68% des Bruttoinlandsprodukts zurückgefahrene Staatsverschuldung. Frei stellte in diesem Zusammenhang klar, dass diese „Entwicklungen und unsere wirtschaftliche Stärke kein Selbstläufer sind, sondern Folge von Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Umsetzung nachhaltiger Rahmenbedingungen auf allen Ebenen.“
Mit Blick nach vorn steht für Thorsten Frei vor allem die Entlastung der Familien und der arbeitenden Mittelschicht „als Zeichen der Wertschätzung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und beeindruckenden Wirtschaftsdaten im Zentrum christdemokratischer Politik.“ Man müsse der hart arbeitenden Bevölkerung etwas zurückgeben. Deshalb wird die CDU nach erfolgreicher Bundestagswahl für steuerliche Anpassungen wie erhöhte Kinderfreibeträge, die Einführung eines Baukindergeldes sowie Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, die stufenweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die Verschiebung der Einkommenssteuergrenzen nach rechts sorgen.
Außerdem nahmen an diesem Abend die Themen rund um innerer und äußerer Sicherheit einen erheblichen Teil der Diskussionen in Anspruch. Hierzu erläuterte Thorsten Frei die umfangreichen bundesseitig in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Polizei- und Einsatzkräfte. Diesbezüglich betonte er die passgenauen Gesetzesänderungen im Strafrecht in Bezug auf Einbruchsdiebstähle, Angriffen auf Polizisten und für die digitale Verbrechensbekämpfung, „um präventiv kriminellen und terroristischen Strömungen zu begegnen und eine noch effizientere Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Hier waren sich Thorsten Frei und Guido Wolf einig, dass unabhängig von den Regelungen zum Datenschutz „Opferschutz vor Täterschutz stehen muss.“ Beide forderten zugleich alle Möglichkeiten der Videoüberwachung, der DNA-Analyse und zur Auswertung digitaler Medien bestmöglich im Sinne der Sicherheit in Deutschland einzusetzen, um Terror sowie rechte und linke Gewalt zu verhindern und den Eigentumsschutz zu sichern.
