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Thorsten Frei spricht bei Singener CDU

Zum Fastenessen in die Stube der Poppele-Zunft hatte die Singener CDU mit ihrem Vorsitzenden Franz Hirschle am Sonntag eingeladen. Gastredner war Thorsten Frei. Die Veranstaltung sollte gleichzeitig Auftakt für den Wahlkampf zu  den Wahlen am 26. Mai sein.

Entsprechend begann Thorsten Frei mit einem Plädoyer für Europa. Der Kontinent sei politisch  gehörig durcheinandergewirbelt worden. Eigentlich undenkbare Allianzen aus linken und rechten Parteien seien in einer Reihe von Ländern nun an der Regierung und diese Instabilität habe auch Europa als Ganzes erreicht. „Dabei brauchen wir ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt. Und deshalb müssen wir als CDU für mehr Glaubwürdigkeit und für ein einiges Europa kämpfen, das wirtschaftlich nicht zu einem Spielball anderer werden darf“, meinte Frei.

Auch wenn es Deutschland in Europa gut gehe, dürfe man den Blick auf andere Länder nicht verlieren. „Auch sie tun etwas, dass es für sie besser wird, etwa Steuern senken. Und wir müssen daher aufpassen, dass wir in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren“, meinte Frei. Bei Rekordinvestitionen in Straßen, Schienen oder Internet und Steuerrekorden sollte man steuerpolitisch ein Signal setzen und den Solidaritätszuschlag streichen: „Und zwar für alle!“

Man habe aber nicht nur die Infrastruktur im Blick, sondern auch die Menschen. Sieben Milliarden mehr für die Rente bereits in der laufenden Legislaturperiode, ein halber Rentenpunkt mehr für die Mütter oder Verbesserungen bei der Erwerbminderungsrente seien klare soziale Signale. Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente wäre dagegen eine große Belastung für das System über Jahrzehnte hinaus. Der demografische Wandel mit weiter wachsender Lebenserwartung stelle die Politik aber noch vor große Herausforderungen, da es durch rückläufige Geburten auch weniger Einzahler gebe. Lösungen seien so nur durch Zuwanderung und auch längere Lebensarbeitszeit machbar. „Natürlich weiß ich, dass das in vielen Berufen körperlich nicht machbar ist. Ein einheitliches Renteneinstiegsalter wird es deshalb wohl auch irgendwann nicht mehr geben.“

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um den Fachkräftemangel, hier speziell im Pflegebereich, und auch die ausufernde Bürokratie. Thorsten Frei machte zu Letzterer deutlich, dass diese auch durch die Bevölkerung befördert werde: „Wir suchen heute für vieles unbedacht einen Schuldigen. Dies führt zu Prozessen und diese letztlich zu Urteilen, die wiederum auch zu neuen Gesetzen mit genaueren Regelungen und damit mehr Bürokratie. Hier sollte sich jeder rückbesinnen.“