Thorsten Frei in Hausach: „Drei Kandidaten bieten Riesenchance für CDU.“
Mit einer neuen Parteiführung aus der Krise! „Das ist eine Riesenchance für die CDU“, konstatierte Thorsten Frei in einer Diskussionsrund bei Parteifreunden in Hausach am Montagabend. Und mit Blick auf den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg meinte er: „Die Auswahl an Kandidaten gewährleistet, dass wir einen guten Vorsitzenden oder eine gute Vorsitzende bekommen werden.“
Thorsten Frei erinnerte eingangs, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der politischen Prägung durch Union und SPD über Jahrzehnte sehr gut gefahren sei. Beide Volksparteien hätten eine starke Bindung zu den Wählern aufgebaut. Klientelparteien hätten kaum Chancen gehabt. Das habe sich zuletzt vor allem durch die Flüchtlingspolitik und deren Folgeerscheinungen geändert. „Hier müssen wir deutlich besser und konsequenter werden, um das verlorene Vertrauen in die Partei und in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“, meinte Frei.
Dass die Union mit einer neuen Spitze sowie einer Schärfung des Parteienprofils zu alter Stärke zurückkehren kann, ist Thorsten Frei überzeugt, denn Nichtigkeiten hätten die eigentlich sehr gute Politik fürs Land in den Hintergrund gedrängt. „Die tatsächliche und die gefühlte Lage driften derzeit weit auseinander. Die generelle wirtschaftliche Lage des Landes ist sehr gut. Noch nie haben so viele Menschen ihre persönliche Lage so gut eingestuft wie heute, die generelle Lage dennoch als schlecht bezeichnet – und das bei Vollbeschäftigung in weiten Teilen des Landes, Rekordsteuereinnahmen, die binnen fünf Jahren von 600 auf 800 Milliarden stiegen, einer stark rückläufigen Verschuldung, deutlichen Rentenerhöhungen, einer nun eingeleiteten Abmilderung der kalten Progression oder auch einer deutlich zurückgegangenen Zuwanderung durch die Verabschiedung von zwei Asylpaketen.“
„In der Asylpolitik müssen wir dennoch deutlich nachsteuern. Leider blockieren hier die Grünen in politischer Mitverantwortung in einigen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaats.“ In diesem Zusammenhang plädierte Thorsten Frei auch für eine intensivere Auseinandersetzung mit der AfD und deren Inhalten: „Wir wissen, dass heute viele frühere Nichtwähler, aber auch frustrierte Anhänger anderer Parteien die AfD wählen. Für uns gilt es, Letztere zurückzugewinnen – mit Argumenten und Fakten und nicht mit Politik, die nur Ängste bei den Menschen schürt oder Falschinformationen, wie zuletzt bei der Diskussion um den UN-Migrationspakt.“ Die AfD verteufle diesen Pakt und spreche ständig von Verpflichtungen für das Land. „Davon kann nicht die Rede sein. Der Pakt ist aus meiner Sicht eine gute Verhandlungsbasis in der Migrationspolitik, die uns in Zukunft auch aufgrund unserer alternden Gesellschaft noch viel stärker beschäftigen wird. Der Pakt wird im Dezember in Marrakesch übrigens von den Staaten lediglich angenommen und nicht von den Staatschefs verpflichtend unterzeichnet, wie von der AfD immer behauptet.“
In der Diskussionsrunde waren neben dem bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen, wenn im Heimatland wieder Frieden herrschen sollte, und soziale Entwicklungen im Land die bestimmenden Themen. So sieht man etwa das Aufstocken von Löhnen durch den Staat kritisch. Spätestens bei Erreichen des Rentenalters von Lohnaufstockern komme diese Politik den Staat teuer zu stehen.
